Von Benjamin Lassiwe

Die Wohnungseinbrüche gehen zurück, die Autodiebstähle ebenso. Nur die Körperverletzungen steigen an. Die Kriminalität in Brandenburg war im vergangenen Jahr so niedrig wie nie zuvor: Mit 172 828 registrierten Straftaten wurde der geringste Stand seit Gründung des Landes Brandenburg erreicht. Das gaben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und der stellvertretende Polizeipräsident Roger Höppner am Freitag in Potsdam bekannt. Im Vergleich zu 2017, wo noch 175 003 Straftaten erfasst wurden, ist das ein Rückgang um 1,2 Prozent. Die Aufklärungsquote der Straftaten lag im vergangenen Jahr bei 56 Prozent – auch das ist Schröter zufolge der beste Wert seit 2007, als die Aufklärungsquote bei 57,4 Prozent gelegen hatte.

Allerdings hat sich die Kriminalität in Brandenburg durchaus unterschiedlich entwickelt. So ist die Zahl der Körperverletzungen in Brandenburg seit 2013 um rund 20 Prozent auf nun 15 797 Fälle gestiegen. Einer der Schwerpunkte sind hier Flüchtlingsunterkünfte: Hier werde die Polizei oft zur Aufklärung von Streitigkeiten zwischen den Bewohnern gerufen. Dabei würden dann auch Anzeigen erstellt, sagte Höppner. Doch auch Schulhofschlägereien kämen heute viel häufiger zur Anzeige als früher.

Insgesamt konnten 11 651 Straftaten auf Zuwanderer zurückgeführt werden, dies waren 199 Fälle mehr als im Vorjahr. Ein Großteil dieser Straftaten waren aber Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz. Lässt man diese Taten außer Acht, wurden nur 7050 Straftaten – oder 4,2 Prozent aller erfassten Fälle – von Zuwanderern verübt. Die meisten Tatverdächtigen, nämlich 2560, stammten dabei aus Polen, gefolgt von 1555 Syrern und 1349 Russen. Dabei nahm vor allem die Zahl der syrischen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um fast dreißig Prozent ab. Wie Höppner mitteilte, zählen Cottbus und Doberlug-Kirchhain zu den Schwerpunkten für Straftaten von Zuwanderern in Brandenburg.

Die Polizei konzentriere sich bei der Bekämpfung der von Zuwanderern verübten Kriminalität besonders auf das Ermitteln von Intensivtätern und arbeite zu diesem Zweck auch mit den Ausländerbehörden eng zusammen. Gestiegen ist auch die Grenzkriminalität: Im Jahr 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt 18 618 Straftaten registriert. 2017 waren es noch 17 766 Fälle. Das entspricht einem Anstieg von 852 Straftaten beziehungsweise 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die noch im vergangenen Jahr relevanten Viehdiebstähle spielten dank der erfolgreichen Arbeit der Soko „Koppel“ Schröter zufolge dagegen keine Rolle mehr.

 Deutlich zurückgegangen ist in Brandenburg die Zahl der Wohnungseinbrüche. Hier gab es 574 Fälle weniger als 2017. „Es ist auffällig, dass wir es hier seit 2015 nicht nur mit geringen, sondern mit ganz erheblichen Rückgängen zu tun haben“, sagt Schröter. „2015 wurden noch fast 4500 Wohnungseinbrüche in Brandenburg gezählt, 2017 waren es weniger als 2600“. Dies sei „auf eine Kombination von präventiven und repressiven“ Maßnahmen zurückzuführen: Viele Brandenburger würden ihre Wohnungen heute erheblich besser schützen als noch vor einigen Jahren. Die Zahl der erfolglosen Einbruchsversuche steige jedenfalls deutlich an. Und auch die Zahl der Autodiebstähle nahm im Vergleich zum Vorjahr ab, von 2513 auf 2350.

1999 wurden in Brandenburg dagegen noch über 7200 Autos gestohlen. Auffällig bei beiden Deliktbereichen ist allerdings die geringe Aufklärungsquote. Bei Wohnungseinbrüchen liegt sie bei 18,9 Prozent, beim Autoklau bei 18,4 Prozent. Nur wenn in einem Jahr einmal eine größere Bande auffliege, stiegen die Zahlen wieder an, musste auch Innenminister Schröter einräumen.

Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher kritisierte ebenfalls die geringen Aufklärungsraten. „Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle werden von organisierten Banden durchgeführt“, sagte Lakenmacher. „Es ist ernüchternd, dass weniger als jede fünfte Tat aufgeklärt werden kann.“ Im vergangenen Jahrzehnt sei die Aufklärungsquote noch doppelt so hoch gewesen. „Die organisierten Diebesbanden haben technisch aufgerüstet und unserer Polizei fehlt das richtige Handwerkszeug, um mit den Tätern Schritt halten zu können.“

Lakenmacher kritisierte, dass SPD und Linke sämtliche Verbesserungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Polizeigesetz gestrichen haben. „Der Polizei werden damit die Hände gebunden, Straftaten aufzuklären und zu verhindern.“ Die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, hob hervor, dass mit präventiver Polizeiarbeit große Wirkung erzielt werden könne. Besorgt zeigte sie sich über den Anstieg von Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. „Polizei und Gesellschaft sind nun gefragt, Sexualstraftaten sowohl repressiv als auch präventiv zu bekämpfen.“