Dieses Risiko nehme ich aber im Interesse potenzieller Opfer in Kauf", erklärte er am Dienstag - und sollte Recht behalten. Mit seinen Vorschlägen zum Umgang mit Sexualstraftätern und der Forderung nach einer öffentlichen Sexualstraftäterdatei erntete er gestern heftigsten Widerspruch aus allen Reihen.
Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig kanzelte die Straftäterdatei schlicht als "populistisch, ungeeignet und verfassungswidrig" ab. Schurig: "Der Pranger gehört nicht zu unserer Rechtsordnung und bewirkt im schlimmsten Falle nur Selbstjustiz." Natürlich müssten Sexualstraftaten mit allen Mitteln unterbunden und verfolgt werden, Polizei und Justiz müssten da ihre Aufgaben machen. "Ich wende mich aber dagegen, dass nach Tötungsdelikten regelmäßig neue Forderungen kommen, die nicht mehr Sicherheit bringen, aber die Bevölkerung beruhigen sollen", so Schurig. Schließlich hätten auch Straftäter Grundrechte, die nur zur Gefahrenabwehr eingeschränkt werden können.
Nicht zimperlich ging auch Koalitionspartner SPD mit dem Innenminister und seinem Justizkollegen Geert Mackenroth (CDU) ins Gericht. Die "Flut an verfassungswidrigen Vorschlägen" deute eher darauf hin, "als wollten die Verantwortlichen durch populistischen Aktionismus von eigenen Fehlern ablenken", sagte SPD-Rechtpolitiker Enrico Bräunig. Er erinnerte an die Fälle des Vergewaltigers von Stephanie in Dresden und des mutmaßlichen Mörders von Mitja in Leipzig. "Der eine geht auf Anstaltsdächern spazieren, ein anderer arbeitet im Kinder-Zoo, obwohl er sich von Kindern fernzuhalten hat. Sind daran wirklich die Gesetze schuld„" Erst wenn alle Defizite geklärt seien, sei die Frage erlaubt, ob bestehendes Recht verändert werden muss. "Bis dahin ist es verantwortungslos den Rechtstaat billigem Populismus preiszugeben." Klare Konsequenzen verlangte zudem die Linksparte i: Regierungschef Georg Milbradt (CDU) müsse Buttolo sofort entlassen. Mit seiner "Anleihe an mittelalterliche Pranger- und Lynchjustiz" sei der Minister eine "tickende Zeitbombe" für den Rechtsstaat, sagte Rechtspolitiker Klaus Bartl. "Herr Buttolo hat zuviel amerikanische Krimis gesehen.” Die FDP-Fraktion fragte zudem, ob der Innenminister den Eltern eines missbrauchten Kindes ernsthaft vorwerfen wolle, sie hätten nicht genug recherchiert und seien am Missbrauch ihres Kindes selbst schuld“ "Aus seiner Verantwortung darf sich der Staat nicht davonstehlen", so Innenpolitiker Jürgen Martens. Das Innenministerium betonte dagegen, es gehe nicht um eine groß angelegte Internetdatei nach amerikanischem Vorbild. Anwohner sollten nach einer Freigabe durch ihre Meldebehörde Zugang zu Informationen über Sexualstraftäter in ihrer Wohnumgebung erhalten. Buttolo will zud em durchsetzen, dass Wohnungen von Sexualstraftätern von Polizeibeamten jederzeit betreten werden dürfen, Umzüge von Sexualstraftätern automatisch in die Polizeidatenbank "Pass" einfließen und die Erhebung von DNA-Daten erweitert werden. Zur Umsetzung plant Buttolo nun eigene Gesetzes- und Bundesratsinitiativen.