Die Innenminister streben einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen. Das beschloss die Innenministerkonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Freitag in Wiesbaden.

Die Ressortchefs konnten sich allerdings noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Zwar sind die SPD-geführten Länder für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie derzeit noch die Gefahr eines Scheiterns für zu groß halten. Die Innenministerkonferenz selbst kann ohnehin keinen Verbotsantrag auf den Weg bringen, sondern nur ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter einen ersten Verbotsantrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die Debatte um einen erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: „Wir streben ein Verbot der NPD an.“ Dazu werde die schon bestehende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erweitert. Er selbst werde zusammen mit Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) den Vorsitz übernehmen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, es sei unstrittig, dass jeder die NPD sofort verbieten wolle, wenn ein Verbotsverfahren tatsächlich gelingen könne. Im Vergleich zu dem ersten Verbotsverfahren von 2003 gebe es neue Erkenntnisse, sagte Schünemann. Die NPD sei heute viel stärker in den freien Kameradschaften verstrickt, und vermutlich gebe es auch Verbindungen zu Rechtsextremisten. Aber dies müsse eben nicht nur einzelnen Funktionären zugeordnet werden, sondern der NPD.

Die mutmaßlichen Mörder der Zwickauer Terrorzelle sollen im Westen Unterstützer gehabt haben. Der Ermittlungseinheit ,„Trio“', die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liegt einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagsziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden.

Seiner Darstellung zufolge ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten.

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zum ThemaDie Zahl der Hinweise aus der Bevölkerung zu der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle hat sich seit dem öffentlichen Fahndungsaufruf mehr als verdoppelt. Dem Bundeskriminalamt lagen bis Donnerstagabend insgesamt 508 Informationen vor, teilte die Pressestelle der Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Eine Woche zuvor, als Generalbundesanwalt Harald Range und der BKA-Chef Jörg Ziercke die Bevölkerung zur Mithilfe aufriefen und die Fahndungsplakate vorstellten, gab es 240 Hinweise. Über Art und Qualität der Hinweise machte Pressesprecher Marcus Köhler keine Angaben.