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Innenausschuss: Keine Bürgermeister mit Vorstrafen

Die Grünen hatten zwecks Klaus-Dieter Hübner (FDP) eine Anfrage gestellt.
Die Grünen hatten zwecks Klaus-Dieter Hübner (FDP) eine Anfrage gestellt. FOTO: Bernd Settnik (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Vorbestrafte Kandidaten sollen in Brandenburg künftig nicht mehr bei Wahlen zu hauptamtlichen Bürgermeistern oder Landräten antreten dürfen. dpa

Der Innenausschuss des Landtags gab am Donnerstag grünes Licht für die von den Grünen eingebrachte „Lex Guben“: Danach sind Kandidaten für fünf Jahre nicht mehr als Verwaltungschefs wählbar, wenn sie zuvor wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Die Grünen hatten die Initiative ergriffen, nachdem der wegen Korruption zu eineinhalb Jahren Bewährungsstrafe verurteilte Klaus-Dieter Hübner (FDP) im vergangenen Sommer erneut zum Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) gewählt worden war. Der 65-Jährige wurde danach sofort wieder suspendiert und erhielt im Rathaus Hausverbot.

Für die Neuregelung stimmten SPD, Linke und Grüne, die CDU enthielt sich und die AfD stimmte dagegen. Mit dem Gesetz soll das Kommunalwahlrecht an das Beamtenrecht angeglichen werden. Ein Beamter verliert bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe seine Beamtenrechte. Der Landtag muss der Änderung des Kommunalwahlrechts noch in der kommenden Woche zustimmen.