Die Frist zur Stimmabgabe sollte am Dienstag ablaufen, am Freitag soll das Ergebnis verkündet werden. Hirsch warf dem Bundesvorstand vor, "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt" zu haben, "um gegen uns zu werben".

Obama will die Drohne Iran die Entschuldigung

Der Iran hat von US-Präsident Barack Obama eine Entschuldigung für die Verletzung des iranischen Luftraums durch eine amerikanische Drohne gefordert. "Präsident Obama sollte nicht vergessen, dass der iranische Luftraum durch die Drohne klar und deutlich verletzt wurde und die USA sich in erster Linie dafür entschuldigen sollten", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag. Obama hatte zuvor die Forderung nach Rückgabe der Drohne bekräftig t.

BGH prüft Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglied

D er früheren RAF-Terroristin Christa Eckes bleibt die Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback möglicherweise erspart. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigte am Dienstag, dass die Frau zwar am 6. Dezember die Ladung zum Antritt der Beugehaft erhalten hat. Ihr Anwalt habe jedoch Beschwerde eingelegt, über die der Bundesgerichtshof entscheiden müsse. Nach Aussagen ihre Anwalts ist Eckes seit September in stationärer Behandlung .

Hunderte Tonnen gefälschte Bio-Produkte

W egen des Betrugsskandals um Bio-Lebensmittel in Italien sind wahrscheinlich mehrere Hundert Tonnen falsch deklarierte Produkte nach Deutschland gelangt. Nach Erkenntnissen von Behörden in beiden Ländern ist gegenwärtig von einer "mittleren dreistelligen Tonnage" auszugehen, wie das Bundesverbraucherministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Es soll sich vor allem um Futtermittel wie Soja und Raps gehandelt haben. Gesundheitsgefahr habe nicht bestanden. Die Produkte hätten aber nicht als teure Bioware verkauft werden dürfen .

Polen erinnert an Kriegsrecht von 1981

Polen hat am Dienstag an die Verhängung des Kriegsrechts und die Niederschlagung der Demokratiebewegung vor 30 Jahren erinnert. Der einstige Arbeiterführer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sprach von einem großen Verbrechen. "Die Einheit der Nation wurde zerstört, bis heute können wir uns nicht davon erholen", sagte er mit Blick auf die tiefen politischen Gräben auch innerhalb der einstigen Bürgerrechtsbewegung. General Wojciech Jaruzelski hatte das Kriegsrecht am 13. Dezember 1981 ausgerufen.