Statt Bargeld erhielten sie nach wie vor von den Behörden hauptsächlich Sachleistungen wie Essenspakete und Gutscheine, kritisierte Olaf Löhmer von der Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips gestern in Potsdam. Trotz des Wegfalls eines Regierungserlasses zu den Sachleistungen gehe die Diskriminierung der Flüchtlinge überwiegend weiter.
Seit dem 1. Januar ist es den Landkreisen und kreisfreien Städten überlassen, ob sie den Asylbewerbern Bargeld zahlen oder nicht. "Die Landesregierung stiehlt sich mit dieser Entscheidung aus der Verantwortung", monierte Löhmer. Bislang hätten sich nur sieben Kreise und Städte für die Zahlung von Bargeld entschieden. Dies sei jedoch unter anderem notwendig für einen angemessenen Rechtsschutz der Flüchtlinge, denn Anwälte verlangten häufig Vorschüsse.
Bislang hat die Initiative nach eigenen Angaben zwischen 4000 und 5000 Unterschriften gegen das Sachleistungsprinzip gesammelt. Benötigt würden aber 20 000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Bisherige Gespräche mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und Sozialminister Günter Baaske (beide SPD) seien nicht erfolgreich gewesen. "Sie haben keinen weiteren Diskussionsbedarf signalisiert", so Löhmer. Die so genannte Volksinitiative will nun vermehrt Gespräche mit den Landkreisen und kreisfreien Städten führen. (dpa/wie)