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Incirlik-Streit: Noch zwei Wochen Frist für Türkei

Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung über den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. dpa/uf

"14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, "Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die Tornados verlegen."

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offen mit dem Abzug der Bundeswehr-Soldaten gedroht, falls Ankara nicht einlenkt - was ein beispielloser Schritt unter Nato-Partnern wäre. Die Bundeswehr unterstützt von Incirlik aus den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Laut "Spiegel" wurde die Zwei-Wochen-Frist am Freitag bereits von der Bundesregierung in einer Unterrichtung der Fachpolitiker der Fraktionen genannt. "Ich habe schon Hoffnung, dass es eine Lösung gibt", sagte Hardt. "Wenn der Eindruck entsteht, dass (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan gegenüber seinen Bündnispartnern nicht zuverlässig ist, kann ihm das auf die Füße fallen.

FDP-Chef Christian Lindner stellte angesichts des Streits die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Die Nato-Staaten sind auch durch Werte verbunden. Wer sich nicht an die Werte und die Regeln hält, kann der Allianz nicht weiter angehören", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Für eine Abgeordnetenreise zum türkischen Nato-Stützpunkt Konya hat die Regierung inzwischen grünes Licht gegeben (die RUNDSCHAU berichtete).

In der Türkei sind unterdessen wieder zwei Journalisten verhaftet worden - diesmal der der regierungskritischen Zeitung "Sözcü". Mittlerweile sitzen nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen mindestens 145 Mitarbeiter von Medienunternehmen im Gefängnis.