Fünf Monate nach dem Bruch der alten Koalition und drei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen haben sich die bisherigen Partner Volkspartei (ÖVP) und Freiheitliche (FPÖ) auf die Neuauflage ihrer Partnerschaft verständigt. "Wozu haben wir dann eigentlich gewählt?", fragten die Zeitungskommentare gestern fast einhellig.

Verschobene Gewichte
Durch die Neuwahlen haben sich jedoch die Gewichte in der alten-neuen Regierung deutlich verschoben. Waren ÖVP und FPÖ beim letzten Mal gleich stark, so hatten die Konservativen beim vorgezogenen Urnengang am 24. November 2002 einen Wahltriumph gefeiert, die FPÖ aber hatte zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Die Karikaturisten zeichneten gestern dieses Bild: Vor dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel kniet bettelnd der FPÖ-Vorsitzende Herbert Haupt, der willenlos alle Vorgaben akzeptiert.
Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ), deren Parteichef Alfred Gusenbauer bis zuletzt auf eine große Koalition gehofft hatte, zeigte sich enttäuscht. Denn er war von Schüssel, mit dem er am Vorabend noch einmal drei Stunden offenbar in bestem Einvernehmen verhandelt hatte, vor den Kopf gestoßen worden. Dabei war der "rote Dulder Alfred G." sogar "bis zur Selbstverleugnung" gegangen, analysierten die "Salzburger Nachrichten".
"Für die FPÖ geht es in der neuen Regierung jetzt ums Überleben", prognostizierte der Innsbrucker Politologe Fritz Plasser. "Wenn sie scheitert, könnte das das endgültige Aus für die Partei bedeuten." Aber auch die ÖVP nehme einen hohen "Risikofaktor" in Kauf. Denn sollte die zweite schwarz-blaue Regierung wieder vorzeitig zerbrechen, käme auch das politische Ende von Wolfgang Schüssel.
Die heimischen Kommentatoren und selbst maßgebliche ÖVP-Politiker wie der Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Niederösterreich, Erwin Pröll, bezweifelten einen Erfolg Schüssels mit der FPÖ. Die Partei sei unzuverlässig und durch innere Machtkämpfe unberechenbar.
Auch die Rolle des früheren langjährigen FPÖ-Chefs und heutigen Kärntener Landeshauptmannes Jörg Haider sei unklar. Haider hatte maßgeblich am Scheitern der alten Regierung mitgewirkt. Seitdem verhält er sich als "einfaches Parteimitglied" ungewohnt zurückhaltend.

Kanzler konnte punkten
Im jahrelangen politischen Machtkampf zwischen Schüssel und dem Bundespräsidenten Thomas Klestil hat der Kanzler einmal mehr punkten können. Schüssel hatte das Staatsoberhaupt, das immer und immer wieder umgehend eine neue Regierung verlangt hatte, monatelang hingehalten. Dann hatte er den öffentlich vorgetragenen Wunsch Klestils nach einer großen Koalition abgeschmettert. Schon die letzte rechtskonservative Regierung war von Schüssel gegen den Willen Klestils durchgedrückt worden. Er nehme die Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen der alten und neuen Partner "zur Kenntnis", hieß es gestern aus Klestils Amtssitz in der Wiener Hofburg kühl.