Umschüler, Landwirte, Unternehmer, Existenzgründer, aber auch Städte und Dörfer oder Umwelt- und Sozialprojekte profitieren von den Milliarden, die die EU seit Jahren in Deutschlands wirtschaftlich gebeutelten Osten pumpt. Wer genau hinschaut, stößt zwischen Rügen und Thüringer Wald immer wieder auf Spuren, die der EU-Geldsegen von mehr als 20 Milliarden Euro im Zeitraum 2000 bis 2006 hinterlässt: Neue Kläranlagen, Straßen, Forschungsinstitute, Gewerbegebiete, Computer in Schulen oder Wohngebiete, aus denen das DDR-Grau an den Fassaden verschwunden ist. Doch jetzt herrscht Alarmstimmung.
Mit dem Beitritt meist ärmerer EU-Mitgliedsländer muss Ostdeutschland von 2007 an mit deutlich weniger Geld aus den Subventionstöpfen in Brüssel auskommen als bisher. Fast ganz Ostdeutschland wird voraussichtlich aus der Höchstförderung herausfallen, sagt ein Zwischenbericht, den EU-Regionalkommissar Michael Barnier in der vergangenen Woche vorlegte.

Bürger sieht Mittel nicht
„Die EU-Mittel sieht der Bürger in der Regel nicht. Wenn sie aber wegfallen, brechen die Investitionshaushalte der Länder zusammen“ , konstatiert Thüringens Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU). Denn in fast allen Landesprogrammen, mit denen der lang ersehnte Aufschwung endlich in Gang kommen soll, steckt Geld der EU. Angesichts leerer Kassen und hoher Steuerausfälle sind die Überweisungen aus Brüssel oft die letzte Rettung, weil Projekte allein aus Landeskassen oder vom Bund nicht mehr zu finanzieren sind.
Dabei geht es weniger um Großinvestitionen wie das BMW-Werk in Leipzig, neue Halbleiterfabriken in Dresden und Frankfurt (Oder) oder ein Motorenwerk von DaimlerChrysler/Mitsubishi im thüringischen Kölleda. In diesen Fällen kommen die Millionen-Zuschüsse, mit denen den Unternehmen die Entscheidung für den von Arbeitslosigkeit geprägten Osten erleichtert wird, meist aus deutschen Töpfen. Hier wird auch mit der EU gestritten - allerdings nur, wie hoch die Subventionen ausfallen dürfen, ohne den Wettbewerb zu verzerren.

Unscheinbare Vorhaben
Es sind eher hunderte kleinere, auf den ersten Blick unscheinbare Vorhaben, bei denen es ohne Gelder aus Brüssel eng würde. So ermöglichen Finanzspritzen aus Brüssel Investitionen in eine Außenstelle der Max-Planck-Gesellschaft für Plasmaphysik in Greifswald oder den Bau der Bundesstraße B 96 zwischen Schönefeld und Mahlow in Brandenburg. Sachsens Regierung lenkt 2,8 Millionen aus Brüssel in neun ländliche Regionen, um das Leben in Gebieten wie der Dübener Heide oder dem Osterzgebirge für die Menschen attraktiver zu machen. Sachsen-Anhalt nutzt von den Milliarden aus Brüssel 1,7 Millionen, um Sanierungsarbeiten an den Schlössern Wörlitz und Oranienbaum fortsetzen zu können.
In Thüringen sind es unter anderem 25 Millionen Euro für Schulcomputer oder 300 Millionen für Programme gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit oder die Sanierung der jahrzehntelang vom Uranbergbau verschandelten Region zwischen Gera und Chemnitz. Hinter jedem Projekt stehen auch Arbeitsplätze und Aufträge für die Wirtschaft. „Das Handwerk wird als Auftragnehmer von Infrastrukturprojekten direkt spüren, dass aus Brüssel weniger Geld fließt“ , zeigt sich der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, besorgt.