Bi slang ist am BER nur für die Zeit von 0 bis 5 Uhr absolutes Flugverbot geplant. Würde das Volksbegehren im Landtag abgelehnt, käme es zur Volksabstimmung, für deren Erfolg mindestens 25 Prozent der Brandenburger zustimmen müssten. Doch mit einem veränderten Beschluss kann der Landtag auch den Weg für einen Kompromiss mit den Nachtfluggegnern suchen.

Und immer mehr Fraktionen machen sich auf diesen Weg. Zum Beispiel die Linke: Während die rot-rote Koalition ihr Entgegenkommen bislang auf die Forderung nach einem bundesweiten, vom Bundestag zu beschließenden Nachtflugverbot beschränkte, gab es am Wochenende Bewegung. Denn die Koalitionsraison, ein weitgehendes Nachtflugverbot abzulehnen, führt zu einem Grummeln an der linken Basis. Sogar Parteiaustritte soll es gegeben haben. Weswegen der Landesvorstand der Linken einstimmig beschloss, das Volksbegehren als "starkes Signal" für den Wunsch nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am BER zu interpretieren: "Wir teilen diese Forderung und werden weiter alles in unserer Macht stehende tun, eine Ausweitung der Ruhezeiten zu erreichen." Zusammen mit den Initiatoren des Volksbegehrens soll nun nach "landes- und bundesrechtlichen" Lösungen gesucht werden. Das Landesrecht ist also Thema.

Den Nachtfluggegnern kam am Montag auch die CDU entgegen. Die Partei sprach sich für eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses aus: Künftig soll ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr gelten. "Ein Betrieb eines Flughafens zwischen 5 und 6 Uhr ist unwirtschaftlich", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Im Januar wolle die CDU das Gespräch mit den Fluglärmgegnern suchen.

Wie die CDU im Landtag abstimmt? "Ich kann nicht sagen, ob wir das Volksbegehren ablehnen oder zustimmen", so Dombrowski vor Journalisten. "Wir werden aber nicht zusammen mit Rot-Rot stimmen." Die Grünen sind ohnehin für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, erklärten aber am Montag, mit der CDU über deren Vorschlag reden zu wollen.

Anders die FDP: Sie spricht sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen weitere Nachtflugverbote aus, unterstützt aber das Prinzip der Volksabstimmung. "Es ist gut und richtig, wenn die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst abstimmen", so der Landesvorsitzende Gregor Beyer. "Denn sie sind es, die bei einem Erfolg eines umfassenden Nachtflugverbots auch die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen."

Unberührt von allem zeigt sich bislang nur die SPD. Sie spricht sich weiter für eine bundeseinheitliche Nachtflugregelung aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher verwies am Montag darauf, dass eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses nur mit den beiden anderen Gesellschaftern Berlin und dem Bund möglich wäre. Doch die derzeitige politische Gemengelage im Land Brandenburg bietet Raum für spannende Verhandlungen. Was am Ende bei den Landtagsberatungen über das Volksbegehren herauskommt, ist jedenfalls noch nicht absehbar.