Dagegen wurden abermals Forderungen aus Reihen der Sozialdemokraten laut, die Reformpolitik "gerechter" zu gestalten. Seit vergangenen Freitag betont Müntfering unentwegt, am Reformprozess festhalten zu wollen. Gestern benutzte er dafür die Formulierung, der Kurs werde "an keiner Stelle" verlassen. Allerdings versprach er auch, die Partei "enger an die Diskussion 'ranholen' zu wollen und deutete zugleich an, sehr wohl eine neue Akzentuierung der SPD-Politik ins Auge zu fassen. Man werde sich verstärkt darum bemühen, dass es bei den Reformansätzen gerecht zugehe, sagte er in der ARD. Dabei müssten "Unternehmen und Einkommensstarke entsprechend ihren Möglichkeiten zum Gesundungsprozess des Landes beitragen". Diese Formulierung wurde in Berlin als Versuch gedeutet, den Kritikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen.

Jusos für mehr Gerechtigkeit
Insbesondere die Jusos, die Parteilinken, aber auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis erhoffen sich einen Gerechtigkeitsimpuls vor allem durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Darauf wiesen Juso-Chef Niels Annen gestern im WDR und Saar-Parteichef Heiko Maas in der "Rheinpfalz" ausdrücklich hin. Wie Maas nannte auch Annen die Ausbildungsabgabe und die Bürgerversicherung als anzustrebende Ziele und meinte, die künftigen Vorhaben müssten jene mehr betreffen, "die reicher sind in dieser Gesellschaft". Allerdings sind die Projekte auch innerhalb der SPD weiterhin umstritten. Während etwa Müntefering für eine Ausbildungsabgabe plädiert und die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, wird sie von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vehement abgelehnt.
Als interessante Beobachtung galt gestern auch die Reaktion auf die Aussage des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Harald Schartau, der öffentlich verlangt hatte, "die Fehler (der Reformen) zu korrigieren". Insbesondere müsse bei den Betriebsrenten und den Direktversicherungen die Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge rückgängig gemacht werden. Ähnlich äußerte sich der frühere Abgeordnete und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, der auch die Rücknahme der Praxisgebühr verlangte. Auffallend war jedenfalls, dass Schartaus Forderung von der Partei- und Regierungsspitze nicht sofort zurückgewiesen wurde. Schartau, Präsidiumsmitglied der SPD, gilt als mächtigster Landeschef der Partei. Er hat in diesem Herbst Kommunalwahlen und im nächsten Jahr Landtagswahlen zu bestehen.
Heftige Kritik musste hingegen der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Peter Bartels hinnehmen, der ungeachtet der Mahnungen zur Geschlossenheit von der Notwendigkeit einer Kabinettsumbildung gesprochen und den neuen Generalsekretär Klaus Uwe Benneter als "allerletztes Aufgebot" bezeichnet hatte. NRW-Regierungschef Peer Steinbrück nannte diese Äußerung gegenüber der RUNDSCHAU "unsäglich und parteischädigend". Ungeachtet dessen forderte gestern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg aus Finsterwalde eine Kabinettumbildung noch vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. März in Berlin. Es sei wichtig, dass sich die Regierung dort mit einer schlagkräftigen Formation präsentiere, betonte er in einem "Welt"-Interview.

Grüne stellen sich hinter Schröder
Anders als einzelne Sozialdemokraten unterstützen die Grünen den Kurs des Kanzlers indes vorbehaltlos. Mehrere Spitzenpolitiker des Koalitionspartners, darunter Außenminister Joschka Fischer, stellten sich gestern an die Seite des Regierungschefs. Schröder will nach Angaben seines Sprechers Thomas Steg "im März" - deme Vernehmen nach - nach dem Sonderparteitag eine Regierungserklärung abgeben und den Reformprozess erläutern.