Und nun brechen ausgerechnet drei Wochen vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft anscheinend die alten außenpolitischen Fronten zwischen Union und SPD wieder auf. Auch wenn der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gestern darum bemüht war, die "große Übereinstimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu beschwören - es knirscht im großkoalitionären Gebälk.

Warnung vor neuer Blamage
Die Koalition steht unter Dampf. Innenpolitisch ist der Streit um die Gesundheitsreform keineswegs ausgestanden. Gestern sorgte die von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit der RUNDSCHAU aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen der Reform für hektischen Beratungsbedarf in Berlin. Glaubt man Bosbach, könnte der Koalition beim Thema Gesundheit eine weitere Blamage drohen. Vor einigen Tagen erst hatte Bundespräsident Horst Köhler das Verbraucherinformationsgesetz mangels Zuständigkeit des Bundes gestoppt. Peinlich für die Gesetzesmacher von Union und SPD, die sich zuvor schon beim Nichtraucherschutz bis auf die Knochen blamiert hatten. Und inzwischen wird kolportiert, dass auch das Gesetz zum Elterngeld "mit heißer Nadel gestrickt" sein soll.
Den Nichtraucherschutz will Kanzlerin Merkel morgen mit den Ministerpräsidenten beraten. Eine bundeseinheitliche Regelung, wie sie die Kanzlerin bevorzugt, ist in weite Ferne gerückt. Die Debatte ums Rauchverbot, glauben Insider, könnte vielmehr zum erneuten Kräftemessen zwischen den Länderchefs der Union und der Kanzlerin führen. Schon beugt die Regierung vor, dass ein "Flickenteppich" nichts Ungewöhnliches sei, unterschiedliche Regelungen gebe es schließlich auch in der Schulbildung, bei den Ladenöffnungszeiten oder in der Kultur. Wenn morgen Abend dann der Koalitionsausschuss tagt, dürfte zudem erheblicher Beratungsbedarf bestehen beim Bleiberecht für geduldete Ausländer, beim Kündigungsschutz, den Plänen zum Investivlohn, beim Fahrplan für den Ausstieg aus der Steinkohleförderung - vermutlich wird auch die Debatte um die Pkw-Maut ein e Rolle spielen.

Warnschuss für die Kanzlerin
Außenpolitisch hingegen sind Koalition und Regierung nun wieder darum bemüht, den entstandenen Eindruck von Streit zwischen Kanzlerin und ihrem Außenminister in der Türkei-Frage zu widerlegen. Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang nächsten Jahres will die Koalition international möglichst geschlossen wahrgenommen werden. Die Warnung Steinmeiers vor "unangemessenen Reaktionen" auf die Haltung der Türkei im Zypern-Streit war allerdings als Warnschuss an die Adresse Merkels interpretiert worden, die vor einigen Tagen noch für eine verschärfte Gangart in der Türkei-Frage plädiert hatte.
Trotz aller Beschwichtigungen ist der Grundsatzkonflikt nicht behoben, sondern nur verschoben: Das CDU-Präsidium betonte gestern das Ziel einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei - die SPD steht hingegen für die Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union.