In Brandenburg gab es seit der Wiedervereinigung doppelt so viele rechtsextremistisch motivierte Morde wie bisher angenommen. Das geht aus einer Studie des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums hervor, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und der Direktor des Zentrums, Prof. Julius Schoeps, am gestrigen Montag in Potsdam vorstellten. Statt von neun Fällen müsse man seit 1990 von 18 Todesfällen durch rechte Gewalt ausgehen. Für die zwei Jahre dauernde Untersuchung waren insgesamt 24 bislang als strittig geltende Fälle erneut überprüft worden. Anlass waren die Aufdeckung der NSU-Morde sowie Medienberichte, wonach es mehr Todesfälle durch rechte Gewalt gegeben habe als bislang angenommen.

"Mit der Überprüfung hat Brandenburg Neuland beschritten", sagte Schröter. "Aber wir sind es Opfern und Angehörigen schuldig, alle Zweifel am Warum der Tötungsverbrechen auszuräumen."

Der Studie zufolge kann in den wenigsten der untersuchten Fälle ein rechtsextremes Motiv klar ausgeschlossen werden. Auffallend sei ein hoher Anteil von Fällen, in denen ein politisches Motiv nicht zu erkennen war, bei dem die Täter aber klar dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen waren. So gibt es in der Studie mehrere Fälle, bei denen Täter aus dem Umfeld des Rechtsextremismus Menschen ermordeten, bei denen aber das Erbeuten von Geld und Wertgegenständen wichtigstes Motiv der Täter war. "Wir werden alle neun einwandfrei festgestellten Fälle neu in die Statistik aufnehmen", kündigte Schröter an. Die Untersuchung der Wissenschaftler gebe einen tiefen Einblick in den Brandenburger Rechtsextremismus der 90er-Jahre. "Die Fälle konnten dem Vergessen entrissen werden." Wie Justizstaatssekretär Ronald Pienkny erklärte, werde es durch die Studie allerdings nicht zu Neuaufnahmen von Gerichtsverfahren kommen. "Die rechtskräftigen Verurteilungen sind nicht veränderbar, es gibt keine Wiederaufnahmegründe", sagte Pienkny. Die Studie sei jedoch Mahnung und Appell für alle Sicherheitsbehörden, im Umgang mit Rechtsextremismus besonders wachsam zu sein, und auch vermeintlich sichere Einschätzungen zu hinterfragen. "Es geht nicht um die Statistik, sondern um das Schicksal von Menschen", sagte auch der Studienautor Julius Schoeps.

Zu den neu als rechtsextremistischen Morden eingestuften Fällen gehört etwa die Ermordung des Polen Andrzej F. am 7. Oktober 1990 auf dem Bahnhofsplatz von Lübbenau, bei der "Rassismus mindestens tatbegleitend eine Rolle spielte", so die Studienmacher. Auch der 1997 in Cottbus ermordete Matthias S. gilt demnach künftig als Opfer rechter Gewalt: "Laut dem Gerichtsurteil wurde das Tötungsdelikt unter anderem dadurch ausgelöst, dass S. seinen Mörder als Nazischwein beschimpft haben soll." Ebenso wurde die Ermordung des Obdachlosen Ernst F. 1997 in Angermünde, bei der die Polizei von einer Gruppe Rechtsextremer als Täter ausging, die aber nie verurteilt wurden, entsprechend neu bewertet.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, sprach sich am gestrigen Montag dafür aus, dass die Ergebnisse der Studie nun auch in die tägliche Arbeit der Polizei einfließen müssten. "Gerade die Polizei trägt ein hohes Maß an Verantwortung, nicht nur weil sie in der Regel als erste mit einer Tat und dementsprechend auch den Betroffenen konfrontiert ist", sagte Scharfenberg. Hier sei eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz und eine höhere Sensibilität nach einer rassistisch-motivierten Tat erforderlich.