"Die Entscheidung des Bundestages ist längst von der gesellschaftlichen Realität überholt", kommentierte Leutert das Votum. Von der Entscheidung gehe ein falsches Zeichen aus, das "friedliches Engagement gegen rechts ins Unrecht setzt". "Der Bundestag hatte heute die Wahl. Er hat sich dafür entschieden, sich dem Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft Dresden anzuschließen. Von dieser Entscheidung bin ich enttäuscht." Die Bautzener Bundestagsabgeordnete Lay sprach von einem "verheerenden politischen Signal".

Lay und Leutert waren auch zum 13. Februar dieses Jahres gegen den Neonazi- Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg auf die Straße gegangen. Dabei hatten erneut Tausende Menschen die Straßen blockiert und so einen Marsch von Neonazis durch Dresden unmöglich gemacht .