Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wehrt sich gegen Vorwürfe des Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, er habe einen Grundstücksverkauf in Oranienburg am Haushaltsausschuss des Landtags vorbei abgewickelt und damit einen Gesetzesbruch begangen.

Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin sei die Beurkundung des Verkaufs einer rund 66 Hektar großen Teilfläche des Bebauungsplanes "Alter Flugplatz Mitte" in Oranienburg an die BBF Real Estate GmbH & Co am 2. November 2009 erfolgt. Nach den zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Wertgrenzen des WGT-Liegenschafts-Verwertungsgesetzes (WGT-LVG) sei eine Genehmigung des Geschäfts durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen jedoch nicht erforderlich gewesen.

Bis zum 1. Januar 2010 waren Veräußerungen von Grundstücken mit einem Wert von über fünf Millionen Euro oder einer Fläche von über 100 Hektar durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu genehmigen. Erst ab dem 1. Januar 2010 seien diese Wertgrenzen auf 1,5 Millionen Euro und 50 Hektar Flächengröße gesenkt worden. Recherchen von "Klartext" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" hatten im August ans Licht gebracht, dass das von der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) für rund 205 000 Euro an die BBF Real Estate verkauftes Grundstück nur wenig später für rund acht Millionen Euro weiterverkauft worden war. Verantwortliche der BBG waren auch an der BBF beteiligt.

Die Opposition im Landtag geht davon aus, dass dem Land Brandenburg durch das Geschäft ein Millionenschaden entstanden sei, und hat Markov deswegen am Dienstag vor den Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags vorgeladen.

Vogel erklärte am gestrigen Donnerstag, den Vorwurf eines Gesetzesbruchs nehme er zurück. "Der Finanzminister hätte es aber in der Hand gehabt, den Haushaltsausschuss zu beteiligen, zumindest aber zu informieren", so Vogel. "An meiner viel bedeutsameren Kritik an dem Verkaufsvorgang als solchen - am niedrigen Verkaufspreis; dem Verkauf an eine zwischengeschaltete Gesellschaft, an der die BBG beteiligt ist; dem Verzicht darauf, das Gelände durch die BBG selbst entwickeln zu lassen; insbesondere aber am vertraglichen Verzicht auf eine Mehrerlösabführung - ändert sich nichts."