Es ging um acht Gurken- und acht Tomatenpflanzen. So viele Pflanzen nämlich wachsen seit mehr als 50 Jahren in dem Gewächshaus eines älteren Mannes in der Lausitz. Doch ginge es nach den Brandenburger Behörden, hätte der Hobbygärtner Schippe und Gießkanne im Schrank verstauen können. Die nämlich hatten mitbekommen, dass das kleine Gewächshaus durch eine Warmwasserheizung, die mit festen Brennstoffen, etwa Kohle, befeuert wird, beheizt wurde.

Und genau dieser Fakt sorgte dafür, dass der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann am Donnerstag im Landtag vom Fall des Lausitzers berichtete. Denn der durch den Kinofilm "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" bekannt gewordene CDU-Landtagsabgeordnete ist Vorsitzender des Petitionsausschusses im Potsdamer Landtag. Also jenes Gremiums, an das sich Bürger wenden können, die Probleme mit Behördenwillkür oder einer übergenauen Auslegung von Vorschriften haben.

Ein zu teures Hobby

So wie der Bürger aus der Lausitz. "Durch die Verschärfung von immissionsschutzrechtlichen Vorschriften solle er nunmehr jährlich eine Immissionsmessung durchführen lassen, um dann eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Insgesamt würde ihn dieses Verfahren 235 Euro jährlich kosten", heißt es in dem Bericht, den Wichmann im Landtag vorstellte. "Den Ausschussmitgliedern konnte der Bürger unter Nennung der durchschnittlichen Gurken- und Tomatenernte anschaulich vermitteln, dass sich die Weiterführung seines Hobbys für ihn nicht mehr lohne." Dem Ausschuss gelang es, Kontakt mit dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger zu etablieren. Und siehe da: Genau für solche Fälle befand sich in der Verordnung über den Immissionsschutz eine Übergangsregelung, auf die vorher niemand geachtet hatte. Der Mann kann sein Gewächshaus ohne Probleme noch fünf Jahre lang betreiben.

Den direktesten Kontakt

Es sind solche Probleme, die den stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Petitionsausschuss des Landtags zu einem der wichtigsten Gremien des Landesparlaments machen. Denn hier werden die Anliegen der Bürger konkret thematisiert und oft auch direkt gelöst. Immerhin rund 18 000 Bürger nutzten mit 600 Petitionen im vergangenen Jahr das Gremium. "Wir sind sicher das Gremium des Landtags, das den direktesten Kontakt zu den Bürgern hatte", sagt der Ausschussvorsitzende.

Und auch die Online-Petition sei mittlerweile möglich, sagt die SPD-Abgeordnete Elisabeth Alter. "Es gibt Petitionen von A wie Arbeit bis Z wie Zweckverbänden. "Wir kommen aber auch als Ausschuss gelegentlich zu der Erkenntnis, dass zwar das Gesetz oder die Verordnung richtig angewandt wurde, aber der Handlungsspielraum noch mal überdacht werden sollte", so Alter. "Das gelte etwa, wenn ein Kind in einer Kindertagesstätte im eigenen Ort und ein Geschwisterkind in einem Nachbarort betreut werden soll."

Oft reicht schon ein Schreiben

Doch auch in solchen Fällen kann der Ausschuss den Menschen helfen: Oft reicht schon ein Schreiben aus dem Landtagsgremium, damit eine Behörde eine Entscheidung noch einmal überprüft.