Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror hat die Bundesregierung einen Krisengipfel einberufen. Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern treffen am Freitag in Berlin mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden zusammen.

In Niedersachsen gaben Verfassungsschutz und Innenministerium eine schwere Panne bei der Fahndung nach Neonazis zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte erneut Konsequenzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch: „Wir haben eine Verantwortung aufzuklären und womöglich eine Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen.“

Bundespräsident Christian Wulff will die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu einem Gespräch nach Berlin einladen. Ein Termin steht noch nicht fest. „Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land“, sagte Wulff. „Noch wissen wir nicht, wie viele Menschen insgesamt betroffen sind.“ Es stellten sich aber Fragen, ob die Bundesrepublik den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden sei und die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet wurden, so Wulff. „Haben wir uns möglicherweise von Vorurteilen fehlleiten lassen?“

In Niedersachsen wurde der als mutmaßlicher Komplize festgenommene Holger G. bereits 1999 als möglicher Terrorhelfer des Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. observiert. Der Fall wurde aber nicht weiterverfolgt. Erkenntnisse über Holger G. seien nicht dauerhaft gespeichert und das Landeskriminalamt nicht eingeschaltet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Fälschlicherweise sei der heute 37-jährige lediglich als Mitläufer eingestuft worden.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: „Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind.“ Holger G. sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wurde am Sonntag festgenommen. Er soll dem mutmaßlichen Zwickauer Terror-Trio 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten seinen Pass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile für die Drei angemietet haben. Mundlos und Böhnhardt sind mittlerweile tot, sie haben sich laut Polizei selbst umgebracht. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Sie hat bisher nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht ausgesagt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will jetzt gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Datenschützer sind allerdings skeptisch. Die Neonazi-Datei soll frühestens Anfang nächsten Jahres kommen. Viele Fragen und Details dazu sind noch offen, wie ein Sprecher Friedrichs sagte.

Leutheusser-Schnarrenberger meinte dazu im Südwestrundfunk: „Was soll das Neue an so einer Datei sein?“.Zunächst müsse geklärt werden, welche Register es bereits gibt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie und vor dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Die Ermittler gehen nach Angaben des amtierenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum bislang davon aus, dass die Terrorgruppe nur aus drei Menschen bestand: Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Holger G., gegen den Haftbefehl erlassen worden sei, gelte als Unterstützer. „Wir widmen uns aber auch weiterhin intensiv dem Umfeld des Trios“, sagte Griesbaum den „Badischen Neuesten Nachrichten“.