In Berlin und Brandenburg ist die Zahl von Asylverfahren sprunghaft angestiegen. Er sehe das mit Sorge, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, am Freitag. Es werde schwieriger, in angemessener Zeit zu entscheiden. So könne ein solches Verfahren in erster und zweiter Instanz bis zu 20 Monate dauern. „Asylsuchende und Flüchtlinge haben Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz“, betonte der Präsident.

In Brandenburg gingen 2014 an den Verwaltungsgerichten (erste Instanz) 2800 Asylverfahren ein - 1700 Fälle mehr als 2013. In Berlin wurden im Vorjahr knapp 2460 Streitigkeiten zum Asylrecht registriert; 2013 waren es knapp 950 Fälle weniger. Am Oberverwaltungsgericht (zweite Instanz) landeten im Vorjahr 54 Asylverfahren, Ende 2013 waren dagegen 35 Verfahren anhängig.

Grund sei die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, hieß es. Die Erfolgsquote solcher Verfahren liegt laut Gericht bei deutlich unter zehn Prozent.

Insgesamt gingen beim OVG im Vorjahr mit genau 2823 neuen Verfahren deutlich weniger ein als 2013 - es war ein Rückgang um knapp 24 Prozent. Auch ältere Fälle seien abgearbeitet worden. Derzeit gebe es rund 2000 noch nicht entschiedene Fälle. Da viele Streitigkeiten immer komplexer würden und oft externe Sachverständige gebraucht würden, dauerten die Entscheidungen länger. „Es ist unbefriedigend, wenn ein Bürger länger als ein Jahr auf eine Entscheidung warten muss“, so Buchheister.

In diesem Jahr wird sich das Oberverwaltungsgericht auch mit dem Lärmschutz für Häuser in der Nähe des künftigen Hauptstadtflughafens sowie der Wannsee-Route von Flugzeugen über den Berliner Forschungsreaktor befassen.