Es ist der letzte Haushalt der Legislaturperiode: Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition beschloss der Brandenburger Landtag am gestrigen Freitag den Doppeletat für die Jahre 2013 und 2014. Er hat ein Volumen von zehn Milliarden Euro pro Jahr und sieht deutliche Etaterhöhungen für Asylbewerber, Kitas und Proberichterstellen sowie die Stiftung für das sorbische Volk vor, die mehr als 176 000 Euro zusätzlich erhalten soll. "Dieser Haushalt ist ein vernünftiger Haushalt, und er ist konseqent", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Debatte. "Wir geben mehr Geld aus für Bildung, für Forschung, für Wissenschaft und Innovation und damit für die Zukunft des Landes." Und ab 2014 verzichte das Land auf neue Schulden.

"Wir können uns das leisten"

Überschattet wurde der Haushalt allerdings vom Pleiteflughafen BER. Rund 444 Millionen Euro Landesmittel werden dafür ausgegeben. "Der Flughafen belastet den Landeshaushalt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. "Niemand freut sich darüber." Dennoch seien die Kosten für den Flughafen "gutes, sehr gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes." Und dann kam das Zitat des Tages: "Wir können uns das leisten", sagte Holzschuher. Unruhe im Saal. "Kollege Holzschuher fühlt sich wohl wie Dagobert Duck", replizierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Büttner. "Er scheint im Geld zu schwimmen." Dass die Kosten für den Flughafen unkalkulierbar seien, verschweige er geflissentlich. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, warnte davor, dass der Flughafen laut dem internen Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft noch 15 Jahre lang rote Zahlen schreiben werde. "Ohne es auf Euro und Cent genau zu berechnen, könnte man in Brandenburg von dem Geld für den Flughafen ungefähr die Hälfte aller Landesstraßen sanieren oder einen Jahresetat für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichern", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski.

Wie in jeder Haushaltsdebatte nutzten die Oppositionsvertreter auch die gestrige Plenarsitzung für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung. "Im Gegensatz zum Finanzplan 2010 bis 2014 hatte Brandenburg über drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung", sagte Dombrowski. "Trotzdem haben Sie in vielen Bereichen gekürzt, ohne bemerkenswerte Schritte bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen." Und auch Büttner wurde deutlich: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelinge nur mit einer guten Bildungs- und Wirtschaftspolitik. "Wer den Mittelstand schwächt, den wir brauchen, und der die Stabilität unseres Landes ausmacht, der schwächt unser Land insgesamt."

Jubel statt Sparsamkeit

Axel Vogel von den Grünen schoss sich dagegen auf die Energiepolitik ein: Die auf der Barbara-Feier in Cottbus verkündeten Förderrekorde der Lausitzer Braunkohle hätten ein Anlass sein können, "Vattenfall aufzufordern, mit den Brandenburger Bodenschätzen sparsamer umzugehen", so Vogel. "Stattdessen bejubelt die Landesregierung dies als erneuten Beweis für die Bedeutung und Notwendigkeit einer so genannten Brückentechnologie Braunkohle."

Ministerpräsident Matthias Platzeck freilich ließ diese Kritik völlig von sich abprallen. Landesväterlich schritt er am Ende der Debatte noch einmal ans Rednerpult. "Wir brauchen keine Angst haben - das Fundament dieses Landes ist stabil", beendete er die Debatte. Damit könne Brandenburg auch die Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen. Weswegen Platzeck den Abgeordneten "ein gesegnetes Weihnachtsfest" wünschte, und unter dem Beifall der Koalition das Rednerpult verließ. Der Haushalt war beschlossen.