Eine Einigung sollte es erst Stunden später geben. Dabei waren die Erwartungen in den vergangenen Tagen bereits auf ein Minimum gesunken, weil sich Bayern im Gegensatz zum Bund und den meisten Ländern partout weigerte, die Einführung einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse mit neuen Finanzhilfen für die ärmeren Bundesländer zu flankieren. Dazu gehören neben dem Saarland auch Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen sowie Sachsen-Anhalt. Ohne zusätzliche Zuwendungen sieht sich diese Gruppe nicht in der Lage, ihre Schulden zu begrenzen. Über diesen Punkt wurde gestern besonders heftig gestritten. Zunächst trafen sich die Unions- und SPD-regierten Länder in getrennten Runden. Dann kamen die Ministerpräsidenten zu einem "Kamingespräch" zusammen. Auf diese Weise verzögerte sich der Zeitplan erheblich. Nach zwei weiteren Beratungsstunden im Plenum der 32-köpfigen Kommission waren die Fronten dann so verhärtet, dass man sich erneut zu separaten Besprechungen verabredete. Die beiden Vorsitzenden Struck und Oettinger hatten ein 14-seitiges Positionspapier mit konkreten Vorschlägen für eine Schuldenbegrenzung vorgelegt. Demnach sollte der öffentlichen Hand spätestens ab 2015 nur noch eine Verschuldung von jährlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein. Bei schlechter Konjunktur wären Ausnahmen möglich. Die ärmeren Länder sollten bis zum Jahr 2018 ausgeglichene Haushalte erzielen und dafür jährlich insgesamt eine Milliarde Euro zur Bewältigung ihrer Zinslasten erhalten. Bremen bekäme jeweils 375 Millionen Euro, das Saarland 325 Millionen und die übrigen drei Länder jeweils 100 Millionen Euro. Die Kosten müssten sich der Bund und die reicheren Länder teilen. Das rot-rot-regierte Berlin meldete starke Zweifel an, dass das Geld ausreiche, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ging die Sache erneut grundsätzlich gegen den Strich. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern kam es deshalb zu einem lautstarken Schlagabtausch zwischen dem CSU-Mann sowie den SPD-Vertretern Struck und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gegenstand war auch die jüngste Koalitionsrunde, bei der SPD und Union die Schuldenbremse bereits in ihren Grundzügen verabredet hatten. Nun forderte Seehofer eine strengere Grenze als jene 0,5 Prozent, die sich auch im Struck-Oettinger-Papier wieder fand. Rückendeckung für Seehofer gab es dem Vernehmen nach lediglich vom CDU-regierten Nordrhein-Westfalen. Steinbrück stellte klar, dass der Bund nur für die ärmeren Länder einstehe, wenn sich alle finanziell beteiligten. "Die haben sich auf offener Bühne zerlegt", lästerte ein Oppositionspolitiker. Und wieder wurden die Verhandlungen unterbrochen. Bereits gegen 18 Uhr hatte Seehofer den Tagungsort verlassen, um in der bayerischen Landesvertretung ein schon länger verabredetes Hintergrundgespräch mit Journalisten zu führen. Für ihn übernahm CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon die Verhandlungsführung. Diskutiert wurde nun über einen neuen Vorschlag, den Co-Chef Oettinger ins Spiel brachte: ein strengere Schuldengrenze und etwas weniger Zinshilfen für die ärmeren Länder, die dafür aber auf neun Jahre gestreckt werden sollen und nicht wie bisher geplant auf sieben. Über die genauen Modalitäten wurde bis tief in die Nacht gestritten.