Die US-Abhörpraxis weitet sich zu einem politischen Skandal ersten Ranges aus. Galt es bis vor Kurzem noch als unvorstellbar, dass der Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin angezapft haben könnte, so verdichten sich nun die Indizien, dass US-Präsident Barack Obama bereits seit drei Jahren darüber Bescheid wusste. Dabei soll Obama der deutschen Regierungschefin erst am vergangenen Mittwoch telefonisch versichert haben, ihm sei davon nichts bekannt gewesen.

In Berlin wächst die Empörung. Zugleich wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Mitte Juli in Washington persönlich um Aufklärung über die bis dato bekannt gewordenen Schnüffelattacken der NSA nachsuchte, schien sich die Angelegenheit in Wohlgefallen aufzulösen. "Zufrieden" kehrte er damals nach Berlin zurück.

Am Sonntag war ein ganz anderer Friedrich zu hören: "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert", klagte der CSU-Mann. Und schob forsch nach: "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Nur, wie soll das gehen, wenn die Verantwortlichen in den USA sitzen, oder in Berlin womöglich diplomatischen Schutz genießen? Nach Recherchen des "Spiegel" soll sich eine Elite-Truppe namens "Special Collection Service" (SCS) aus der US-Botschaft am Brandenburger Tor heraus um Merkels Telefon gekümmert haben. Und das schon seit gut zehn Jahren, wie das Nachrichtenmagazin mit Verweis auf ein geheimes NSA-Dokument schreibt. Demnach wäre Merkel schon weit vor ihrer Kanzlerschaft, nämlich als Oppositionsführerin und CDU-Chefin, im Visier der Geheimen aus Übersee gewesen.

Der US-Präsident soll davon seit 2010 gewusst haben. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die "Bild am Sonntag" einen mit der NSA-Operation vertrauten Geheimdienstmitarbeiter. Dem Bericht zufolge sollen die USA auch das für abhörsicher gehaltene Dienst-Handy der Kanzlerin geknackt haben. Bislang war nur von einem Handy die Rede gewesen, das Merkel zur Klärung von CDU-Angelegenheiten nutzt. Eine NSA-Sprecherin dementierte Sonntagabend den Bericht, Obama habe nichts von den angeblichen Operationen gewusst. Das Weiße Haus lehnte indes eine Stellungnahme zu dem BamS-Bericht ab.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich am Sonntag empört über das "Weltmachtgehabe" der USA. Auch die SPD reagierte mit Entsetzen. "Dass der US-Präsident sich wahrheitswidrig zu der Sache geäußert haben soll, ist eine neue Dimension des Skandals, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet", sagte der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann der RUNDSCHAU. Er erwarte sich nun viel von den Besuchen hochrangiger deutscher Regierungsvertreter in Washington, um die Sache zu bereinigen.

Angeblich will der im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständige Spitzen-Beamte Günter Heiß noch in dieser Woche in die US-Hauptstadt reisen, um die Zusage für ein "No-Spy-Abkommen" zu erhalten, das ein gegenseitiges Abhören ausschließt. Von einem solchen Vertrag war schon im Sommer die Rede gewesen, doch die USA sind hier bislang nicht als Motor aufgefallen.

"Es bleiben nur politische und diplomatische Möglichkeiten", erklärte auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber der RUNDSCHAU. Allerdings warnte er davor, das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen, wie es in Berlin diskutiert wird. "Es ist nicht klug, die Verhandlungen auszusetzen. Vielmehr sollte man sie fortsetzen mit dem Kapitel Datenschutz und Datensicherheit", sagte Bosbach. Schließlich gehe es auch um die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Dagegen plädierte Hartman für ein Moratorium. "Warum sollte man noch weiterverhandeln, wenn sich die Amerikaner alle Informationen hinten rum holen?", so der SPD-Politiker.

Als weitere Maßnahme wird die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwogen. Während sich die SPD einer entsprechenden Forderung von Linken und Grünen anschloss, reagierte die Union skeptisch. "Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden. Und da stellt sich die Frage, ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können", erläuterte Bosbach. Ohne die Beiziehung von amerikanischen Dokumenten sei das nicht zu schaffen.