Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat gestern dieses ungewöhnliche Vorgehen verteidigt. Gegenüber der RUNDSCHAU betonte Fritsch, dass es dazu keine Alternative gebe und von der Aue persönlich „kein Vorwurf zu machen“ sei. „Es ist bedauerlich, dass sie ihre Versorgungsansprüche verlieren würde“ , sagte Fritsch.
Den Clinch hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe publik gemacht. In der Auseinandersetzung vertritt das Land Brandenburg nach Angaben von Landtagssprecherin Katrin Rautenberg die Rechtsauffassung, „dass mit der Übernahme der Ernennungsurkunde Berlins ihr Beamtenverhältnis mit dem Land Brandenburg erloschen ist.“ Der Landtagspräsident habe dies förmlich vom Richterdienstgericht in Cottbus feststellen lassen, welches sich dieser Auffassung mittlerweile anschloss. Dagegen hat von der Aue inzwischen Berufung eingelegt. Sie verweist nach Angaben ihres Sprechers Mark Weber darauf, dass sie als auf Lebenszeit gewählte Rechnungshofpräsidentin richterliche Unabhängigkeit genieße, ihr Beamtenverhältnis mit Brandenburg lediglich ruhe, aber nicht beendet sei. Entscheiden muss nun die nächste Instanz, das Richterdienstgericht beim Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel. Setzt sich von der Aue durch, hat sie laut „Spiegel“ nach einem Ausscheiden in Berlin Anspruch auf einen gut dotierten Posten in Brandenburg.
Die Rechtslage ist einigermaßen kompliziert. Einerseits darf ein Beamter nicht zwei Dienstherren haben. Andererseits war von der Aue gleichgestellt mit dem Gerichtspräsidenten. Offen ist, warum im Zuge ihres Wechsels diese Fragen nicht geklärt wurden. Nach Auffassung von Beamtenrechtlern gäbe es andere Wege als die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. So hätte Brandenburg von der Aue zum Beispiel in einem förmlichen Akt nach Berlin versetzen können, was jedoch unterblieb. Um ihr beim Wechsel auf den riskanten politischen Job im benachbarten Berlin die in Brandenburg erworbenen Versorgungsansprüche zu erhalten, hätte die Potsdamer Regierung ihr aber auch ein Rückkehrrecht einräumen oder eine Sonderregelung finden können. So war es zum Beispiel im Fall des früheren Staatssekretärs Gerd Harms oder auch bei Infrastrukturministers Frank Szymanski (SPD) praktiziert worden, als dieser Oberbürgermeister in Cottbus wurde - was jedoch für Negativ-Schlagzeilen sorgte. Das wollte aber offenbar niemand, zumal sich von der Aue als Rechnungshofpräsidentin in Politik und Justiz Brandenburgs wenig Freunde gemacht hatte. So sorgt der Rechtsstreit in Brandenburg für Unverständnis bis Spott. Dass das Land so rigide gegen von der Aue vorgeht, wird hinter vorgehaltener Hand so kommentiert: „Die von ihr Düpierten schlagen zurück.“ Aber auch ihr Ringen um die Versorgungsansprüche sorgt für Kopfschütteln. „Es ist eine Peinlichkeit und zeugt von mangelnder Professionalität aller Beteiligten“ , sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Vizelandes-Chef Sven Petke.