Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf. Dem sollte der Gesetzgeber nachkommen, sagte er in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verbraucherschützern und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Jetzt müsse auch dem Letzten klar geworden sein, dass Daten einen erheblichen wirtschaftlichen Wert hätten und nicht alle, die damit umgingen, sich an Recht und Gesetz hielten. "Das Sanktionensystem des Bundesdatenschutzgesetzes ist so löchrig wie ein Schweizer Käse", kritisierte Schaar.
Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei Verstößen ein Bußgeld von maximal 250 000 Euro und in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von höchsten zwei Jahren vor. Schaar forderte ebenso wie der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, eine bessere personelle Ausstattung, um Datenmissbrauch entdecken und verfolgen zu können.
Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Seinem Verband lägen Hunderte von Beschwerden von Menschen vor, bei denen 50 bis 100 Euro illegal abgebucht worden seien. Der in Schleswig-Holstein publik gewordene Fall von 17 000 illegal gehandelten Daten "ist für den Datenschutz ein Gau". Das sei nur die Spitze eines Eisberges. "In Deutschland findet ein illegaler Datenhandel in ungeheuerem Ausmaß statt."
Die Verbraucher- und Datenschützer forderten, das 30 Jahre alte Datenschutzrecht dem Zeitalter der Informationstechnologie anzupassen. Höhere Strafen und eine Gewinnabschöpfung müssten dafür sorgen, dass sich Datenmissbrauch wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Datenhandel ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen dürfe nicht mehr erlaubt sein. "Wir brauchen eine Reform des Kleingedruckten", sagte Billen zu der Praxis, die Zustimmung in den Geschäftsbedingungen zu verstecken. Auch die Herkunft der Daten müsse dokumentiert werden. Zudem müssten die Banken stichpunktartig prüfen, ob tatsächlich Einzugsermächtigungen vorliegen. Zum Schutze der Verbraucher müssten Strafverfolger und Gewerbeaufsicht enger zusammenarbeiten. Die Verbraucher seien gefordert, sparsamer mit ihren Daten umzugehen.
Mit dem Scheingeschäft für 850 Euro über das Internet wollten die Verbraucherschützer zeigen, wie der illegale Handel funktioniert. "Es ist kein großer Akt, an illegale Daten heranzukommen", sagte Billen, als er die auf einer DVD und zwei CDs gesammelten Datensätze präsentierte. Nach dem Datenskandal von Schleswig-Holstein sei ein Rechercheur beauftragt worden. Dieser sei innerhalb weniger Stunden im Internet fündig geworden. Viele der zum Schein erworbenen Daten stammten laut Billen wiederum von der Süddeutschen Klassenlotterie. Billen übergab die Daten dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete. Auch er forderte deutlich härtere Strafen. "Anders kann dieser Sumpf nicht trockengelegt werden." (ddp/roe)