Am Montag hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes gegen illegale Müllkippen gefordert. Hälsig zufolge sind dem Land 108 illegale Mülldeponien bekannt. Für 45 davon sei das Land zuständig, die übrigen befänden sich in der Verantwortung von Kreisen und Kommunen. "Zehn dieser Anlagen haben wir beräumt, ohne dass die Öffentlichkeit davon je erfahren hat", sagt Hälsig. So sei etwa auf einer einst als illegale Mülldeponie genutzten Flugplatzfläche mittlerweile eine Solaranlage errichtet worden. Bei dieser Gelegenheit seien auch die Abfälle beräumt worden. "Und dann gibt es Anlagen, die sind völlig ungefährlich für das Trinkwasser und die Anwohner", sagt Hälsig. "Da werden wir natürlich keine Steuermittel für die Beseitigung ausgeben."

Zunächst versuche das Land stets, einen Eigentümer der Abfälle zu finden. Sollte das nicht möglich sein, wende man sich an den Besitzer des Grundstücks. Erst wenn das scheitert, käme eine Beräumung auf staatliche Kosten in Betracht. "Der Einsatz von Steuergeld kann immer nur die ultima ratio sein", fügte Hälsig hinzu.