Mit der Lübbener Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann (SPD) hat sich in dieser Woche zum ersten Mal eine Vertreterin der Potsdamer Regierungskoalition in der RUNDSCHAU mit einem konkreten Vorschlag zur Kreisgebietsreform aus der Deckung gewagt. Sie plädiert für die Erweiterung des derzeitigen Dahme-Spreewald-Kreises bis hin zum südlichen Spreewald. "Künftig könnten auch Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) und Burg (Spree-Neiße) mit zu einem neuen vergrößerten Kreis gehören, der am Berliner Stadtrand beginnt", sagt Sylvia Lehmann.

In der Lausitz sind die Kommunalpolitiker wenig begeistert: "Über die Aussagen der Abgeordneten kann ich nur den Kopf schütteln", sagt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Der Innenminister predige, wo er könne, dass er über alles, außer über Kreiszuschnitte diskutieren wolle. Einige Akteure könnten aber genau diese nicht abwarten und würden sich das Land nach eigenen Wünschen zurechtschneiden. "Die Aussage von Frau Lehmann zur Einkreisung der Städte zeigt nur, dass sie sich mit dem Thema nicht intensiv beschäftigt hat. Das Gutachten des Innenministeriums von Prof. Dr. Gisela Färber zur Einkreisung hat deutlich aufgezeigt, dass das Thema Entschuldung unabhängig von Einkreisungen zu betrachten ist. Die finanzielle Situation unserer Städte wird nicht durch die Einkreisungen gelöst, vielmehr muss im Finanzausgleich deutlich nachgebessert werden", fordert das Cottbuser Stadtoberhaupt.

Auch der Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises, Siegurd Heinze (parteilos), sieht Lehmanns Vorstoß kritisch: "Der Vorschlag ist wenig geeignet, dem Grunde nach und auch vom Zeitpunkt her gesehen, eine sachliche Diskussion über das Leitbild der Verwaltungsstrukturreform 2019 zu führen", sagte Heinze der RUNDSCHAU. Zuerst sollte und müsse über die Aufgabenverteilung gesprochen werden. Eine Finanzierung der Strukturreform müsse darüber hinaus auch einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Vor allem auch die Größe der zukünftigen Landkreise (5000 Quadratmeter, 175 000 Einwohner) sollten im Mittelpunkt der Diskussion stehen. "Erst dann und nicht zuerst sollte über Gebietszuschnitte gesprochen werden", so Heinze, der wie der Vorstand des Landkreistages das Modell der "Vollfusion" favorisiert. Demnach werden ganze Landkreise zusammengelegt und nicht durchschnitten. Heinze: "Ein ‚Schneiden‘ von Landkreisen bringt erhebliche Mehraufwendungen mit sich und wird über Jahre hinweg Zeit, Kraft und Geld kosten." Die vom Land den Kreisen und Kommunen auferlegte doppische Haushaltsführung spiele dabei auch eine wesentliche Rolle und würde bei einem Auseinandertrennen ganz erhebliche Probleme bereiten, glaubt der Landrat. Heinze: "Die von Frau Lehmann mit ihrem Vorschlag an den Tag gelegte Version eines zukünftigen zugeschnittenen Landkreises LDS aus Teilen von SPN und OSL lässt eine Kenntnis von Zusammenhängen der Problemlagen der Exekutive vor Ort in erheblichem Maße vermissen und ist daher abzulehnen."

Und auch Heinzes Amtskollege im Spree-Neiße-Kreis, Harald Altekrüger (CDU), kritisiert den Vorschlag der Sozialdemokratin aus dem Spreewald: "Es bringt niemanden etwas, spontane Kreisreformpläne in die Öffentlichkeit zu setzen. Ich bin für eine sachliche Diskussion aller Beteiligten", sagte Altekrüger der RUNDSCHAU. Er könne sich auch eine Erweiterung einer derzeitigen Spreewaldregion im Landkreis Spree-Neiße sehr gut vorstellen. Der Spree-Neiße-Landrat vertritt aber auch die Auffassung, dass die Bürger "in Anbetracht der Ernsthaftigkeit des Themas nicht jede Woche mit neuen Visionen einzelner Politiker konfrontiert und verunsichert werden sollten". Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sähen anders aus, ist Harald Altekrüger überzeugt.