Es war ein im Ton fast schon flehentlicher Beschluss, den der Brandenburger Landtag vor der Sommerpause fasste. Das Parlament bat darin die Landesregierung, sich weiterhin beim Bergbausanierer LMBV und dem neuen Eigentümer des Lausitzer Braunkohlebergbaus für die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden einzusetzen.

Den Antrag der Freien Wähler, eine solche Stelle bis zum Jahresende einfach einzurichten, hatte die rot-rote Regierungsmehrheit vorher abgelehnt. Grüne und CDU stimmten für den Vorstoß der Freien Wähler. Lieber eine Teillösung als gar kein Beginn, so die übereinstimmende Meinung der Fraktionschefs Axel Vogel (Bündnis 90/Grüne) und Ingo Senftleben (CDU).

"Einer muss damit anfangen, vielleicht kommt ja dann auch Druck aus sächsischen Gemeinden im Bergbaurevier", so Vogel. Für CDU-Fraktionschef Senftleben wäre die Schiedsstelle auch für die weitere Akzeptanz des Bergbaus wichtig: "Das ist im Interesse der Region."

Durch Bergbaufolgen können Schäden an Häusern und Gärten entstehen. Dafür muss der Betreiber aufkommen. Anders als beim Steinkohlebergbau, wo der Kohleförderer nachweisen muss, dass er nicht der Verursacher ist, liegt die Beweislast beim Braunkohlebergbau bei den mutmaßlich Geschädigten.

Das bringt sie in eine schwache Position. Sie melden bei Vattenfall oder der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ihren Schaden an. Die Firma veranlasst ein Gutachten dazu und entscheidet. Wenn die Betroffenen diese Entscheidung nicht akzeptieren wollen, bleibt ihnen nur die Klage vor Gericht.

Verlieren sie dort, kommen mit Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten schnell einige Tausend Euro zusammen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen solche Verfahren nicht. Betroffene empfinden den Bergbau deshalb als einen übermächtigen Gegner.

Eine Schiedsstelle, mit einem unabhängigen Juristen an der Spitze, wie es sie in Nordrhein-Westfalen bereits gibt, sollte das ändern. Sie könnte Betroffenen das Ohnmachtsgefühl nehmen und außergerichtliche Einigungen vermitteln. Kosten einer Geschäftsstelle und unabhängiger Gutachten sollten die Länder Brandenburg und Sachsen, das Bergbauunternehmen Vattenfall und die LMBV tragen.

Denn Brandenburg wollte immer eine gemeinsame Lösung für das Lausitzer Revier, die an der Ländergrenze nicht haltmacht und für Schäden aus dem aktiven Bergbau genau so, wie für den Sanierungsbergbau zuständig ist. Nur so würde dieses Gremium Sinn machen, so die Auffassung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums. Brandenburg stellte dafür im Haushalt 2015/16 schon 140 000 Euro pro Jahr ein und auch Vattenfall war bereit, mitzumachen.

Doch aus Sachsen und vom Bund, dem Hauptfinanzierer der LMBV, kam von Anfang an Ablehnung. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie aus aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums und der Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine RUNDSCHAU-Anfrage hervorgeht. "Die sächsische Staatsregierung sieht weder in Bezug auf die LMBV noch bei aktiven Tagebauen dazu eine Notwendigkeit", teilt das Wirtschaftsministerium in Sachsen mit. Das Bundesfinanzministerium verweist auch darauf, das Schadensmeldungen bei der LMBV rückläufig seien. (Siehe Infobox).

Bei den Befürwortern einer Schlichtungsstelle, notfalls nur für Brandenburg, sorgt der bevorstehende Eigentümerwechsel für das Lausitzer Braunkohlerevier für zusätzliche Unruhe. Es wird befürchtet, dass der künftige Eigentümer, der tschechische Energiekonzern EPH, sich nicht an Vattenfalls Zusage gebunden fühlen könnte, sich an der geplanten Schlichtungsstelle zu beteiligen.

Die Gemeinde Schenkendöbern zieht aus dieser Ungewissheit jetzt Konsequenzen. Seit Jahren streitet sie mit Vattenfall über die Ursachen für meterlange Risse in einer Fahrradstraße zwischen Taubendorf und Kerkwitz. Vattenfall hält eine Befahrung mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät für die Ursache. Die Gemeinde ist überzeugt, dass der nahe Tagebau für die Risse verantwortlich ist.

"Wir hätten dafür gern die Schlichtungsstelle eingeschaltet", sagt Andreas Stahlberg, Mitarbeiter für Bergbauangelegenheiten in der Gemeindeverwaltung. Aber darauf könne nun nicht länger gewartet werden. Es besteht die Gefahr, dass Fristen verjährten: "Wir bereiten jetzt die Klage vor."

Zum Thema:
Von Anfang der 90er-Jahre bis 2012 sind jeweils fast 4000 Anträge auf Regulierung von Bergschäden im aktiven und beim Sanierungsbergbau in der Lausitz eingegangen. Nur etwa die Hälfte wurde anerkannt. Drei Viertel davon betrafen Brandenburg, ein Viertel Sachsen.Seit 2012 gingen bei Vattenfall noch 371 Anträge ein, konstant etwa einhundert pro Jahr. Jeweils ein Drittel davon wurde anerkannt, abgelehnt, oder ist noch in der Bearbeitung. Bei der LMBV gingen von Anfang 2012 bis Juni 2016 insgesamt 310 Meldungen von Bergschäden ein. Nur zwei davon wurden anerkannt. sim