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"Ich lasse mich nicht beeindrucken"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. FOTO: dpa
Erfurt. Politiker werden immer häufiger wegen ihres Engagements für Flüchtlinge belästigt, beschimpft oder bedroht. Der bislang letzte ist Thüringens Regierungschef Ramelow. Bundesjustizminister Maas verurteilt die Pöbeleien und Drohungen scharf. dpa/uf dpa/uf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich von Morddrohungen im Zusammenhang mit der Asyldebatte nicht einschüchtern lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte der 59-Jährige am Montag. "Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Zuletzt waren mehrfach Politiker in Bund, Ländern und Kommunen wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als absolut inakzeptabel. "Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen." Hassmails und Shitstorms seien keine Grundlage für einen Dialog.

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt war im März der parteilose Bürgermeister Markus Nierth zurückgetreten, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah. Anfang April zündeten Unbekannte dort eine geplante Asylunterkunft an. Ramelow gab an, per Brief, Mail und über Facebook drei Morddrohungen erhalten zu haben. "Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig".

Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen über soziale Netzwerke immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe. Zuerst hatte die "Thüringische Landeszeitung" über die Drohungen gegen ihn berichtet. Ramelow war auch am Rande des Festakts zum 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik beschimpft worden. Er sei von einem ihm unbekannten Mann unter anderem als "böser Brandstifter" bezeichnet worden, sagte Ramelow gestern. Er habe darauf verzichtet, Sicherheitskräfte einzuschalten. "Ich wollte den Festakt nicht damit belasten. Am Wochenende wurde im Weimar an die Befreiung des KZ Buchenwalds vor 70 Jahren erinnert.

Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Derzeit wird ein Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gesucht - im Gespräch dafür ist eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Mühlhausen. Noch vor der in dieser Woche erwarteten Entscheidung gab es dagegen Proteste.

Auch der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums sagte, im Zusammenhang mit der Debatte um die Asylpolitik gebe es wieder mehr anonyme Drohschreiben an Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete.

"Es sind meist Maulhelden und Feiglinge, die sich unter dem Deckmantel der Anonymität äußern", so Ingo Decker. Die Schreiben seien meist wirren Inhalts, Morddrohungen seien derzeit nicht bekannt. Jede Drohung werde aber ernst genommen.

Zum Thema:
Nach der Ankündigung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zur Übernahme aller Kosten für die Flüchtlingsbetreuung durch das Land drängen Verbände und Opposition auf eine schnelle Umsetzung. Erfahrungsgemäß müssten noch viele Diskussionen zu den Details geführt werden, sagte Landkreistags-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel am Montag in Magdeburg. Bisher habe es ein so deutliches Signal nicht gegeben. "Wir hoffen, dass das Geld bald fließt und der Minister das auch mit dem Finanzministerium abgesprochen hat." Zuvor hatte Stahlknecht angekündigt, das Land werde alle Kosten, die Landkreisen und Kommunen im Zusammenhang mit Asylverfahren entstehen, in vollem Umfang übernehmen. Gleichzeitig forderte er mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Links-Fraktion forderte, der Ankündigung eine schnelle gesetzliche Regelung folgen zu lassen. dpa/uf