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„Ich kann keine Marke reinwaschen“

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) FOTO: Tim Brakemeier (dpa)
Im Abgas-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Daimler. Für den Grünen Oliver Krischer, der für seine Fraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Diesel-Skandal saß, ist das keine Überraschung. Es werde noch viel mehr herauskommen, so Krischer im Gespräch mit unserer Redaktion. Hagen Strauß

Herr Krischer, nun auch Daimler. Überrascht Sie das?
Nein, überhaupt nicht. Wir hatten schon viele Hinweise darauf, dass Daimler-Fahrzeuge viel zu hohe Abgaswerte haben und Grenzwerte zum Teil um ein Vielfaches überschreiten. Das sagt sogar der Untersuchungsbericht von Verkehrsminister Dobrindt zur Abgasaffäre, den er 2016 veröffentlich hat. Nur ist man dem nicht nachgegangen. Jetzt, wo die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ermittelt, wird offensichtlich, dass Daimler genauso getrickst und betrogen hat wie viele andere auch.

Sie sagen: Wie viele andere auch. Gibt es aus Ihrer Sicht noch Hersteller, die nicht getrickst haben?
Das Ausmaß ist natürlich unterschiedlich bei den einzelnen Herstellern. Aber im Grunde handelt es sich um ein Phänomen der gesamten Branche. Ich könnte jetzt spontan keine einzige Marke reinwaschen. Wenn die Staatsanwaltschaft weiter aktiv bleibt, wird noch viel mehr herauskommen.

Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
Die Bundesregierung muss veranlassen, dass keine neuen Fahrzeuge mehr auf die Straße kommen, die die Grenzwerte nicht einhalten. Das passiert ja immer noch. Die Neuwagen sind fast genauso schmutzig, wie vor dem Skandal um illegale Abschalteinrichtungen. Zweitens brauchen wir schnell eine wirkungsvolle Umrüstungslösung für die Fahrzeuge, die schon auf der Straße sind. Denn es darf nicht sein, dass das Problem nun von der Industrie bei den Städten und den Autobesitzern abgelagert wird über Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung.

Was ist mit Entschädigungen?
Auch da muss sich dringend etwas ändern. Die betroffenen Autobesitzer fühlen sich doch verhohnepiepelt, wenn in den USA Käufer entschädigt werden und man in Deutschland bestenfalls einen Besuch in der Werkstatt mit einem Kaffee und einem Händedruck des Meisters bekommt. Ein erster Schritt wäre, Gruppenklagen zu ermöglichen, damit Verbraucher auch gemeinsam ihre Rechte einfordern können.

Da der Skandal ja kein Ende nimmt, muss es deshalb in der nächsten Legislaturperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss geben?
Darüber müssen wir nachdenken. Die Sache ist noch lange nicht vorbei. Zumal wir neben der Stickoxid-Problematik auch noch das Thema des zu hohen CO2-Ausstosses haben, bei dem es noch viele offene Fragen gibt. Sollte Alexander Dobrindt wieder Verkehrsminister werden, wird ein Untersuchungsausschuss zwangsläufig notwendig sein. Aber vielleicht bekommen wir nach der Wahl endlich mal einen Minister, der bereit ist, das Ganze von sich aus aufzuklären.