Die Strafanzeige ist nach RUNDSCHAU-Recherchen von Gesellschaftern einer OHG (offenen Handelsgesellschaft) gestellt worden, die das Hotel Almberg im bayerischen Wald betreibt. Hülsmann ist dort Mitgesellschafter und hat über Jahre als Beirat alle Fäden gezogen.
Brandenburgs Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue hatte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vor Weihnachten informiert, dass Hülsmann in zumindest drei Fällen Dienstfahrten bei der Hotelgesellschaft und dem Rechnungshof doppelt abgerechnet haben soll (die RUNDSCHAU berichtete). Sie hatte entsprechende Hinweise von Mitgesellschaftern der OHG erhalten, denen sie nachgegangen war.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Strafanzeige der Rechnungshof-Präsidentin bereits seit Oktober gegen Hülsmann wegen Verdacht des Betruges in besonders schwerem Fall. Er soll in über 200 Fällen überhöhte beziehungsweise vorgetäuschte Reisekosten abgerechnet und den Rechnungshof um rund 45 000 Euro geschädigt haben. Vize-Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer bestätigte gestern auf Anfrage, dass die Ermittlungen gegen Hülsmann auf die neuen Vorwürfe ausgedehnt würden. Daher werde es nicht möglich sein, die Ermittlungen wie ursprünglich angenommen bis zum Jahresende abzuschließen. Auch müsse Hülsmann selbst noch zu den Vorwürfen gehört werden.
Unterdessen hat Gisela von der Aue nach RUNDSCHAU-Informationen beim zuständigen Richterdienstgericht des Landes die vorläufige Dienstenthebung Hülsmanns beantragt. Auch in Abgeordnetenkreisen hält man es aufgrund der neuen Vorwürfe für zwingend, Hülsmann vorläufig vom Dienst zu suspendieren. So erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Kerstin Osten (PDS) gestern, aufgrund der neuen Vorwürfe sollte die Rechnungshof-Präsidentin prüfen, ob unabhängig vom Dienstenthebungsverfahren am Richterdienstgericht eine sofortige Beurlaubung ausgesprochen werden könne. Es müsse weiterer Schaden vom Rechnungshof abgewendet werden, dessen Ruf durch die massiven Betrugs-Vorwürfe gegen Hülsmann bereits schwer gelitten habe. Osten betonte, dass die Politik jetzt Stellung beziehen müsse.
Hülsmann ist vom Landtag in sein Amt berufen worden. Namentlich die CDU sollte sich überlegen, so Osten, ob sie dem Parteifreund Hülsmann nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe und der neuen Strafanzeige "weiterhin Schützenhilfe" gewähren könne. Die CDU hatte zunächst von einem "privaten Feldzug" der Rechnungshof-Präsidentin gegen Hülsmann gesprochen.
Der amtierende Präsident des Landgerichtes Cottbus, Bernd Walter, erklärte auf Anfrage, dass das Richterdienstgericht sehr schnell zusammenkommen und über den Antrag entscheiden werde. Nach Angaben von Walter ist der jetzige Fall ein Novum in der Geschichte des Richterdienstgerichtes. Zum weiteren Verfahren sagte Walter, zunächst werde man den Antrag prüfen und Hülsmann rechtliches Gehör gewähren.

Hintergrund Richterdienstgericht
 Die Mitglieder des Landesrechnungshofes haben eine besonders starke Stellung, was die Finanz-Kontrollbehörde unangreifbar für politische Einflussnahmen machen soll. Sie sind als Beamte auf Lebenszeit gewählt und genießen die "richterliche Unabhängigkeit". Für sie gelten bei Diszi plinarverfahren, Versetzungen, Amtsenthebungen oder gar Entlassungen die gleichen Vorschriften wie für Richter. Deshalb ist für die Mitglieder des Rechnungshofes in allen Disziplinarangelegenheiten auch das Richterdienstgericht zuständig. Es ist beim Landgericht in Cottbus angesiedelt und besteht aus drei Richtern. Ehe ein Rechnungshof-Mitglied oder ein Richter seinen Job verliert, müsste er nach dem Richtergesetz wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Dann allerdings endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils - ohne weitere gerichtliche Entscheidung.