Das Oberlandesgericht in Dresden entschied gestern zu Gunsten eines Spie lothekbetreibers, dass der bis Ende 2004 abgeschlossene Mietvertrag nicht durch die Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda (WH) gekündigt werden dürfe. Der Vermieter habe bei befristeten Mietverträgen grundsätzlich die Vermietbarkeit über die gesamte Vertragsdauer zu gewährleisten, so Gerichtssprecherin Katrin Haller.
Die WH hatte den Mietern der Stadtpromenade gekündigt, weil das dort befindliche Lausitz-Center erweitert werden soll. Ein Gaststättenwirt und der Spielothekbetreiber hatten daraufhin geklagt. Das Landgericht Bautzen hatte den Vermieter zunächst zu einer Abfindungszahlung verurteilt, die Mieter hätten daraufhin ausziehen müssen. Die Parteien waren jedoch vor das Oberlandesgericht gezogen. Während man sich im Fall des Gaststättenwirtes außergerichtlich einigen konnte, blieb der Betreiber der Spielothek hart - und bekam Recht.
Die WH schließt nach Aussagen von Geschäftsführerin Margitta Faßl eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht aus.