Die Gesetzeslage ist klar: 15 Minuten nach dem Alarm muss inBrandenburg ein Rettungstransportwagen am Einsatzort sein, inSachsen schon nach zwölf - rund um die Uhr. Die Kosten, die denKassen dafür in Rechnung gestellt werden, sind immens. Allein 25000 Mal im Jahr rücken Notärzte, Krankentransport- oderRettungswagen im Niederschlesischen Oberlausitzkreis und inGörlitz aus. Die Preisunterschiede für derartige Einsätze sindhorrend (siehe Tabelle).
Nach eigenen Angaben muss die Techniker Krankenkasse imElbe-Elster-Kreis für einen 50-Kilometer-Rettungstransport überLand mit rund 619 Euro mehr als das Doppelte wie imOder-Spree-Kreis berappen. Im NOL-Kreis kostet die Krankenkassenein derartiger Einsatz rund 300 Euro. Auch zwischen denkreisfreien Städten variieren die Preise stark.
„Wir halten die Landkreise und die kreisfreien Städte aberjeweils für vergleichbar“ , sagt Ralf Baade, Brandenburg-Referentder Techniker-Krankenkasse. Klar hätten die Kreise und Städteunterschiedliche Bevölkerungsstrukturen, sie seien nicht gleichgroß. „Preisunterschiede von über 100 Prozent sind aber nichtbegründbar. Wir sehen da Reserven.“
Nach dem märkischen und sächsischen Rettungsdienstgesetz dürfenLandkreise und kreisfreie Städte per Satzung die Gebühren für denEinsatz von Rettungswagen, Notarztwagen und den Krankentransportselbst festlegen.
Ausgehandelt werden sie mit den Trägern der Rettungsdienste,meist Wohlfahrtsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz oderJohanniter Unfallhilfe. „Wir werden nur angehört, sitzen beiVerhandlungen am Katzentisch“ , beschwert sich TKK-ReferentBaade. „Mit entscheiden dürfen wir nicht.“ Die TKK fordert: „DieRettungsdienst-Kosten dürfen uns nicht länger nach Gutsherrenartdiktiert werden.“

Um Gebühren wird gestritten
Von einem derartigen Diktat ist der NOL-Kreis nach Angaben desGeschäftsführers des Rettungszweckverbands weit entfernt. „Beiuns wird vorher mit den Kassen um jeden Cent gestritten“ , sagtGerold Noack. „Das hat den Vorteil, dass wir nachher Ruhe haben.“
Kommt es auf diesem Weg aber zu keiner gütlichen Einigung,bleibt den Kassen nur der Klageweg, um gegen ihrer Ansicht nachzu hohe Kosten vorzugehen. Vor fünf Jahren hatte die AOK diesenVerdacht. Damals hatte eine Prüfung im Oder-Spree-Kreis ans Lichtgebracht, was Rettungsdienste alles als Leistung verbucht hatten.In der Kritik standen Ausgaben für T-Shirts, Videorekorder undHolzraumteiler, Gebäck, Kaffee, Tee, Filtertüten, eineGaststättenrechnung und Weihnachtsbäume - insgesamt rund 190 000Mark, die die Kassen über die Gebühren mit zu begleichen hatten.„Wenn dann noch herauskommt, dass der Kreis mit demRettungsdienst in zwei Jahren 4,1 Millionen Mark Gewinn gemachthat, muss man sich fragen, was schiefgelaufen ist“ , erklärteAOK-Sprecher Jörg Trinogga damals.

Nach Prüfung sanken Kosten
Seither sind die Rettungsdienstgebühren im Oder-Spree-Kreiskontinuierlich gesunken von umgerechnet rund 351 EuroEinsatzgebühr zuzüglich 1,56 Euro pro gefahrenem Kilometer imJahr 1998 auf derzeit 250,92 Euro Einsatzgebühr zuzüglich 35 Centpro gefahrenem Kilometer. Der Oder-Spree-Kreis ist inzwischen dergünstigste in ganz Brandenburg. Für die Jahre 1998 bis 2002 hatder Kreis 1,5 Millionen Euro zurückgezahlt, nachdem das Gerichtdie alte Gebührensatzung für nichtig erklärt hatte.
Die Träger der Rettungsdienste dürfen nämlich keine Gewinnemachen. „Bei den Rettungstransporten gehören wir sicherlich zuden teuersten“ , sagt Reiner Sehring, Chef des Rettungsdienstesim Elbe-Elster-Kreis und Leiter des kreislichen Ordnungsamtes.Einsparmöglichkeiten sieht er angesichts der kostengünstigerenanderen Kreise aber nicht. Schützenhilfe erhält Sehring dabeidiesmal ausgerechnet von der AOK. „Dass alle Kreise dieselbenGebühren haben, geht nicht“ , sagt Sprecher Jörg Trinogga undverweist auf Strukturunterschiede. So sei der Elbe-Elster-Kreisvergleichsweise zersiedelter, habe weniger Einwohner, eineschlechte Verkehrsanbindung und keine kreisfreie Stadt innerhalbseiner Grenzen. Wegen der 15-Minuten-Hilfsfrist braucht dieserKreis zehn Rettungswachen, um sein Gebiet abzudecken. ImNOL-Kreis und in Görlitz sind es sechs.

Grenzüberschreitend Einsätze
Das treibt die Kosten in die Höhe: Für einenRund-um-die-Uhr-Dienst eines Rettungswagens sind acht Mitarbeitererforderlich. „Je mehr Einsätze, desto geringer sind die Kostenpro Einsatz“ , sagt Sehring, der versichert: „Wir sind bestrebt,unsere Gebühren zu verringern, sprechen gerade mit Sachsen, umgrenzüberschreitend Einsätze mitzufahren.“
Der Techniker Krankenkasse reicht das aber nicht. „Es ist Zeit“, sagt Baade, „dass die Kassen wie bei jeder anderen Leistung imGesundheitswesen auch bei der Gebührensatzung für dieNotfallhilfe ein Verhandlungsmandat erhalten.“
Im brandenburgischen Landtag teilen die meisten Abgeordnetendiese Ansicht. Erst kürzlich wies PDS-GesundheitspolitikerinHannelore Birkholz nochmals darauf hin, dass der Rettungsdienstim Altbundesgebiet um bis zu einem Viertel billiger sei als inder Mark. Auch der gesundheitspolitische Sprecher derCDU-Fraktion, Peter Wagner, regte eine nochmalige Novellierungdes Rettungsdienstgesetzes an und forderte eine Beteiligung derKrankenkassen bei der Gebühren-Festlegung. „Doch all die Jahreist nichts passiert, obwohl das schon lange ein Thema ist“ ,beschwert sich TKK-Sprecher Baade.