Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat eine dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beklagt. Die Situation bei Bund, Ländern und Gemeinden müsse verbessert werden, sagte Vogelsänger, der im zurückliegenden Jahr auch Chef der Verkehrsministerkonferenz der Länder war.

In einem vor Weihnachten vorgelegten Abschlussbericht einer Kommission für die Länder-Verkehrsminister werden verschiedene Finanzierungsoptionen vorgeschlagen, darunter eine Maut für Pkw und Busse und höhere Mineral- und Kfz-Steuern. Die Vorschläge werden jetzt diskutiert.

"Möglich ist vieles, wie ja allein der Blick in andere europäische Staaten zeigt", betonte Vogelsänger. Er sei sich im Klaren, dass einiges unpopulär sei und kontrovers diskutiert werde. "Sich vor der Lösung der Probleme zu drücken, heißt sehenden Auges dem Verfall der Verkehrsinfrastruktur zuzusehen", appellierte der Minister. "Wir wissen auch, dass Mobilität und Liquidität ihren Preis haben." Vogelsänger betonte, ohne zusätzliche Mittel werde es nicht gehen, das hätten Erfahrungen aus der Lkw-Maut gezeigt.

Mit ihrer Einführung sei der steuerfinanzierte Anteil der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zurückgefahren worden. "Das darf sich nicht wiederholen", sagte er. Es gehe nicht darum, jemanden in die Pflicht zu nehmen, sondern um eine zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung, die dann dem Nutzer zugutekomme.

In erster Linie müsse der Staat seiner Verantwortung für die Infrastruktur im Rahmen der Daseinsvorsorge gerecht werden. In einem zweiten Schritt sei zu prüfen, inwieweit auch diejenigen, die auf Straße, Schiene oder in der Luft oder auf dem Wasser unterwegs seien, eingebunden werden können. Es gebe gute Argumente, um den Menschen zu vermitteln, dass die Lasten fair verteilt werden. "Der Lösungsdruck ist enorm", sagte er angesichts eines jährlichen Defizit für alle Verkehrsträger von rund 7,2 Milliarden Euro. Die jährlichen Finanzspritzen auf Bundesebene - derzeit rund 750 Millionen Euro - seien ein Beleg für die Reformbedürftigkeit der Infrastrukturfinanzierung, sagte Vogelsänger. Ein fortschreitender Substanzverzehr gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Mobilität der Bürger.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, warf der Landesregierung vor, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen. Der Bau von Straßen und Radwegen, die in der alleinigen Verantwortung des Landes liegen, werde ausgebremst. Im Haushalt 2009 waren 96,1 Millionen Euro eingestellt, um Radwege und Landestraßen neu zu bauen, zu erhalten oder auszubauen. Für 2013 sind noch 39,7 Millionen Euro vorgesehen. 2014 soll der Betrag auf 17,4 Millionen Euro sinken.