"Dies ist ein Gesetz zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus in Deutschland", stellte sie klar.
Die Umweltschützer sind trotzdem sauer. So behauptetete der Naturschutzbund BUND, die Regierung lasse die gentechnikfreie Landwirtschaft schmählich im Stich. Auch der Deutsche Bauernverband sprach von völlig inakzeptablen Bestimmungen. Allerdings aus gegenteiligen Gründen: Die Hürden des Gesetzes seien so hoch, dass man keinem Bauern zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen raten könne. Zweifellos handelt es sich um ein hoch sensibles Thema.
Interessierte Bauern müssen eine Fülle von Auflagen einhalten. Ansonsten droht ihnen eine gesamtschuldnerische Haftung. Im Kern geht es darum, ein Übergreifen manipulierter Gene etwa durch Pollenflug auf normale Anbauflächen zu verhindern. Dafür sind Mindestabstände zwischen den Feldern und Hecken als natürliche Pollenbarrieren vorgeschrieben. Außerdem muss der Bauer spezielle Kenntnisse über den Umgang mit genmanipuliertem Material nachweisen. Angaben über den Ort des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen werden in einem Standortregister erfasst. In ökologisch sensiblen Gebieten ist der Anbau praktisch so gut wie ausgeschlossen. Hier können die Behörden intervenieren, wenn der Anbau den naturschutzrechtlichen Vorgaben widerspricht.
Wirklich gentechnikfreie Nahrungsmittel haben allerdings ohnehin Seltenheitswert. "Gentechnikfrei ist ein politischer Begriff", räumte Künast ein. Eine "wesentliche Beeinträchtigung" liegt vor, wenn die gentechnisch veränderten Organismen etwa im Saatgut einen Anteil von mehr als 0,9 Prozent ausmachen. In diesem Fall müsste der Geschädigte seine Produkte als "gentechnisch verändert" kennzeichnen. Eine entsprechende Kenzeichnungspflicht tritt in allen EU-Staaten am 18. April in Kraft. Dann wird auch der Verbraucher im Supermarkt erkennen, ob sich unter den Zutaten für seinen Einkauf gentechnisch veränderter Mais oder Soja befindet. Zur Freude Künasts sind die Kunden schon seit langem skeptisch.
Durch vereinzelt praktizierte Kennzeichnungen wurden gentechnisch veränderte Produkte zu Ladenhütern. In verschiedenen Regionen der Republik haben sich Bauern bereits zum freiwilligen Verzicht auf den Einsatz manipulierter Stoffe bekannt.
Ob das Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, ist fraglich. Schließlich muss der unions-dominierte Bundesrat zustimmen. Aus den Reihen der Opposition wurde Künasts "ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie Gentechnik" heftig kritisiert.