Nach dem Gesetzentwurf, der auf den „Job-Gipfel“ vom 17. März zurückgeht, gilt bei Hinzuverdiensten ein pauschaler Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf das Alg II angerechnet wird. Bis zu 800 Euro brutto beträgt der Freibetrag 20 Prozent des 100 Euro übersteigenden Einkommens, über 800 Euro zehn Prozent.
Im Kampf gegen Lohndumping hat die Bundesregierung die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Danach können alle ausländischen Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Voraussetzung ist aber, dass es in der jeweiligen Branche bundesweit flächendeckende Tarifstrukturen gibt. Bisher galt das Gesetz nur in der Bauwirtschaft sowie dem Dachdecker-, Maler-, Lackierer-, Abbruch- und Abwrackgewerbe. Es ist aus Gewerkschaftssicht aber nur auf eine begrenzte Zahl weiterer Branchen anwendbar. Morgen wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Union kann ihn im Bundesrat blockieren.

Dieselrußfilter werden gefördert
Millionen von Diesel-Pkw-Besitzern sollen durch steuerliche Anreize zum baldigen Kauf rußarmer Neufahrzeuge oder zur Nachrüstung ihrer „Gebrauchten“ gebracht werden. 1,2 Milliarden Euro Kfz-Steuerentlastung für den Dreijahreszeitraum 2005 bis 2007 sieht der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, den das Kabinett gestern billigte. Nun kommt es vor allem auf die Länder an, die keine Einnahmeeinbußen hinnehmen und zum Teil nur die Nachrüstung mit Rußpartikel-Filtern fördern wollen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) lehnten einen Ausgleich für die Länder strikt ab. Das Gesetz soll frühestens zum 1. Januar 2006 wirksam werden.
Für Neuwagen mit der neuesten Technik, die in der Zeit von Anfang 2005 bis Ende 2007 erstmals zugelassen wurden, sind 350 Euro Steuer-Ermäßigung geplant, für vor 2006 erstmals zugelassene Gebraucht-Pkw 250 Euro. Für das Jahr 2005 wird die Entlastung erst ab 2006 wirksam. Ziel ist es, den Anteil der sehr gesundheitsschädlichen Rußpartikel-Emissionen möglichst schnell zu verringern und zum Feinstaub-Abbau beizutragen. Um auch die Automobilbauer zur technischen Verbesserung der Fahrzeuge anzuregen, droht Eichels Gesetzentwurf sogar mit einem 20-prozentigen Steueraufschlag für ungefilterte Diesel-Pkw der Jahrgänge 2008 und 2009. Von 2010 an soll der Rußpartikel-Ausstoß von höchstens fünf Milligramm je gefahrenem Kilometer ohnehin EU-weit zur Pflicht werden.

Planungsrecht wird vereinfacht
Die langwierigen Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte sollen vereinfacht und um bis zu zwei Jahre verkürzt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Kabinett, wie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nach der Sitzung mitteilte. Das Vorhaben, das bislang als Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nur für die neuen Länder galt, soll ab Anfang 2006 auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Vorgesehen sind laut Stolpe Vereinfachungen von Gerichtswegen und bauvorbereitenden Maßnahmen sowie Fristverkürzungen für Widersprüche und Anhörungen. Dennoch soll es „keine Benachteiligung für den Umweltschutz geben“, versicherte der Minister. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Bauen in Deutschland bei herausragenden Projekten deutlich beschleunigt wird.
Innenminister Otto Schily (SPD) hat eine positive Bilanz der Anti-Terror-Gesetze gezogen und weitere Maßnahmen angekündigt. Die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Sicherheitspakete hätten sich bewährt, sagte Schily bei der Vorstellung des Prüfberichts gestern in Berlin. Er kündigte Gesetzesentwürfe an, mit denen unter anderem die Befugnisse des Bundeskriminalamts erweitert werden sollen. Zudem will der Minister sich der von den Regierungsfraktionen geforderten erneuten Befristung der bisherigen Anti-Terror-Gesetze nicht mehr in den Weg stellen. Die Union kritisierte Schilys Vorhaben als unzureichend. (dpa/kr)