Der Universität war am Dienstagabend eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Dresden zugegangen, in der dem Senat untersagt wurde, in der derzeitigen Besetzung bindende Beschlüsse zu fassen. Nach Auffassung der Richter ist der Senat rechtswidrig zusammengesetzt, weil ihm keine gewählten Vertreter der Hochschullehrer angehören.
Bereits vor drei Jahren hatte der Dresdner Rechtsprofessor Jochen Rozek gegen die Zusammensetzung des Senates an der TU Dresden geklagt, eigentlich aus wissenschaftlichem Interesse. Anfang Januar nun fand sich Rozek durch die Richter bestätigt. Dass diese Gerichtsentscheidung mit dem Abschluss der Verhandlungen zum Hochschulkonsens zeitlich zusammenfiel, gilt als Zufall.
Für Rozek ist dieses Zusammentreffen allerdings ein Glücksfall, denn dadurch wurde ihm die Möglichkeit eröffnet, gegen die gestern geplante Senatssitzung juristisch vorzugehen. Rozek erhofft sich davon möglicherweise die Rettung seines Arbeitsplatzes und des Studienortes für rund 2000 Studenten. Der Vertragsentwurf zum Hochschulkonsens sieht nämlich vor, dass die Jura-Fakultät in Dresden, wo Rozek Öffentliches Recht lehrt, zu Gunsten von Leipzig aufgegeben werden soll. Statt dessen wird in Dresden an eine Fortführung der Juristenausbildung in privatrechtlicher Form gedacht.
Die Folgen für den Fortgang des Hochschulkonsenses durch die Dresdner Entwicklung sind noch nicht absehbar. Die Staatsregierung hatte stets das Frühjahr als letzten Termin genannte, an dem der Abschluss eines solchen Konsenses sinnvoll sei, weil im Sommer an den sächsischen Hochschulen die Leitungsgremien neu gewählt werden, was eine weitere zeitliche Verzögerung zur Folge hätte.
Strittig an dem Vertragswerk ist aber vor allem die Aufgabenverteilung zwischen den vier sächsischen Universitäten in Chemnitz, Freiberg und Dresden. Nachdem die Universität Leipzig jedes weitere Gespräch zum Hochschulkonsens wegen des Streits um den Wiederaufbau der Universitätskirche abgebrochen hat, scheidet nun mit Dresden praktisch die zweite Universität aus juristischen Gründen aus. Bislang hat lediglich die TU Chemnitz dem Vertragsentwurf zugestimmt. Das Wisssenschaftsministerium wollte die Entwicklung gestern nicht kommentieren.