Das Verwaltungsgericht Dresden hat der Technischen Universität (TU) in der Landeshauptstadt gestern vorläufig untersagt, eine Vereinbarung mit der Staatsregierung über den so genannten Hochschulkonsens zu treffen. Damit kann die Hochschulleitung dem Vertrag auch nicht wie ursprünglich beabsichtigt vorbehaltlich einer nachträglichen Zustimmung des Senats unterzeichnen.
"Möglicherweise sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, ohne dass ein Gerichtsbeschluss abgewartet wird", begründete Gerichtssprecher Hanns Christian John den so genannten "Hängebeschluss" der Richter.
Der Jura-Professor Jochen Rozek hatte zuvor den Erlass einer Anordnung beantragt, nach der der Senat Beschlüsse unterlassen soll. Darüber hat das Gericht noch nicht entschieden. Hintergrund ist ein früherer von Rozek angestrengter Beschluss des Gerichts, nachdem der TU-Senat nicht korrekt zusammengesetzt sei (die RUNDSCHAU berichtete). Rektor Achim Mehlhorn hatte jedoch anschließend auf die Möglichkeit verwiesen, dass die Hochschulleitung einen Kontrakt unter dem Vorbehalt der späteren Senatszustimmung unterzeichnen kann.
Laut Gericht können die Parteien Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Den Angaben zufolge ließ der TU-Kanzler Alfred Post die Richter wissen, dass die Entscheidung über die Zustimmung zum Hochschulkonsens bereits am Donnerstag gefallen und dem Wissenschaftsministerium mitgeteilt worden sei. Ministeriumssprecher Steffen Große bestätigte, dass dies in schriftlicher Form geschehen sei. Am Dienstag hatte bereits die TU Chemnitz den Konsensplänen zugestimmt. Der Hochschulkonsens kann allerdings nur durch die Zustimmung der jeweiligen Senate verabschiedet werden. (ddp/bra)