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"Hier wurde klar Steuergeld versenkt"

Die Potsdamer Mülltonne mit der Bezeichnung Solarpresshai koste pro Stück rund 10 500 Euro.
Die Potsdamer Mülltonne mit der Bezeichnung Solarpresshai koste pro Stück rund 10 500 Euro. FOTO: dpa
Potsdam/Chemnitz. Der Steuerzahlerbund (BdSt) hat Luxus-Mülltonnen in der Landeshauptstadt Potsdam und die Werbung des Innenministeriums für die Kreisreform als Steuerverschwendung kritisiert. Diese beiden Fälle aus Brandenburg sind im Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2017/2018" aufgeführt, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. dpa/pb

In Sachsen wird als unnötig die mit Hochwassergefahr begründete Beseitigung eines Fußgängertunnels in Dresden angesehen. "Hier wurde klar Steuergeld versenkt", sagte Thomas Meyer, Vorstand des BdSt Sachsen. Auch der Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig komme die Steuerzahler unnötig teuer zu stehen.

Die Potsdamer Mülltonne mit der Bezeichnung "Solarpresshai" koste pro Stück rund 10 500 Euro. Sie presst den Müll zusammen, und Passanten können sie berührungslos öffnen, heißt es auf der Homepage des Anbieters. Einfache Mülltonnen kosteten aber nur 300 Euro, moniert der Steuerzahlerbund. Selbst luxuriöse übliche Abfallbehälter kosteten nur ein Zehntel. Die Stadt habe 2016 zunächst zwei dieser Tonnen eingesetzt und dann vier weitere am Hauptbahnhof.

"Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit müssen wir ein großes Fragezeichen machen", erklärte der Steuerzahlerbund. Zwar meine die Stadtverwaltung, dass der Solarpresshai weniger häufig geleert werden müsse und er sich in wirtschaftlicher Hinsicht bewährt habe. Nähere Belege zur Wirtschaftlichkeit habe die Stadt auf Anfrage aber nicht vorgelegt. "Zum Wartungsbedarf, den Leerungszyklen und den Unterhaltskosten macht die Stadtverwaltung keine Angaben", so der Verein.

Kritik erntete zudem das Brandenburger Innenministerium für seine Werbung für die Kreisreform. Insgesamt seien 190 000 Euro für sinnlose Werbung ausgegeben worden. Eine Broschüre sei wegen eines fehlenden Impressums sogar größtenteils eingestampft worden. Dies sei eine teure Panne, kritisierte der Verein. "Allein wegen des fehlenden Impressums wurden somit 27 380,83 Euro in den märkischen Sand gesetzt." Der Informationsgehalt der Broschüre sei zudem, bis auf die rückseitige Landkarte mit den geplanten Änderungen der Gebietsgrenzen, als "eher dürftig" zu bezeichnen.

Auch der Radiospot zur Kreisreform wurde kritisiert. "Viel Geld für wenig Information, denn im Radio-Werbespot wird Bezug auf einen Sachverhalt genommen, der mit der Kreisgebietsreform in keinem Zusammenhang steht", erklärte der Verein. Kritisch sei auch, dass im Haushalt des Innenministeriums eigentlich nur 55 000 Euro für Werbung vorgesehen seien, das Geld daher aus anderen Haushaltstöpfen genommen werden musste.

Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger Verein, der jedes Jahr in seinem Schwarzbuch Fälle von Steuerverschwendung anprangert. In Brandenburg hatte er Ende vergangenen Jahres auch die zunächst geplante kräftige Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten, die sich aus einer automatischen Berechnung ergeben hätte, scharf kritisiert. Darauf wurde das Berechnungssystem geändert.

Fußgängerüberweg und Doppelbehörde: Der Bund der Steuerzahler Deutschland listet auch zwei Fälle mutmaßlicher Steuergeldverschwendung in Sachsen auf. Als unnötig angesehen werden die mit Hochwassergefahr begründete Beseitigung eines Fußgängertunnels in Dresden und der Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig.

Die Verfüllung der 1976 gebauten Unterführung in Elbnähe und die Errichtung einer oberirdischen Überquerung in der Landeshauptstadt kostet laut den Experten mit 656 650 Euro mehr als doppelt so viel wie nötig. Der Steuerzahlerbund hält sie trotz der kurzfristigen Nutzungseinschränkung für "eine gute und sichere Lösung", auch mit Blick auf Barrierefreiheit.

"Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Behinderung", sagte Meyer. Nun muss der Verkehr Rücksicht auf Fußgänger nehmen, die geringe Nutzung der Ampellösung spreche für eine Fehlentscheidung.

Beim SAB-Umzug von Dresden nach Leipzig sind die Folgen gravierender. "Aus einem Standort werden zwei", sagte Meyer. Der BdSt hatte das Vorhaben bereits 2011 kritisiert, trotzdem wurde es 2012 vom Landtag beschlossen. Die Baukosten explodieren wegen Verzögerungen bei Planung und Ausführung, das Festhalten am Standort Dresden lässt weitere Mehrkosten erwarten, so die Experten. Nach den SAB-Plänen sollten nur etwa 500 der 1200 Mitarbeiter umziehen.

Für den Neubau des Bankgebäudes waren laut BdSt ursprünglich knapp 47 Millionen Euro festgelegt, im Entwurf wurde von etwa 110 Millionen Euro ausgegangen. "Damit würde ein Quadratmeter Grundfläche des Bankengebäudes sage und schreibe mehr als 6000 Euro kosten." Die Experten fordern eine strenge Kontrolle der Baukosten und Prüfung von Regressansprüchen gegen Planer und Baufirmen. Zudem soll der alte Standort so günstig wie möglich gehalten werden. "Konsequenter wäre es, wenn man darauf verzichtet", sagte Meyer. "Denn die Erfahrungen aus dem Doppelregierungssitz Bonn/Berlin lehren, dass dies sehr teuer ist."

Der BdSt Sachsen geht weiteren Hinweisen von Steuergeldverschwendung nach, die aber noch nicht für das Schwarzbuch reichen. So plant die Stadt Zwickau für 100 000 Euro den Bau einer Bezahl-Toilette - neben dem Denkmal für ihren Namensgeber, den Komponisten Robert Schumann. Dabei kommt schon das erste stille Örtchen dieser Art nicht an.