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| 02:38 Uhr

"Hier passiert gerade eine Reform von gestern"

Von Wissenschaftlern der Uni Potsdam gibt es Rückenwind für den Erhalt der Kreisfreiheit für Cottbus.
Von Wissenschaftlern der Uni Potsdam gibt es Rückenwind für den Erhalt der Kreisfreiheit für Cottbus. FOTO: P. Kompalla
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird bei der Kreisreform in Brandenburg ausgeblendet. Der Vorwurf aus dem Institut für Wirtschaftsinformatik und Digitale Gesellschaft der Uni Potsdam wiegt schwer. Die RUNDSCHAU sprach darüber mit Institutssprecher Prof. Norbert Gronau (52).

Es kommt nicht oft vor, dass die Wissenschaft in einem offenen Brief die Politik scharf kritisiert. Was hat Sie dazu bewogen?
Wir sind keine Verwaltungsexperten im engsten Sinne. Unser Institut forscht an zwei Themen. Erstens, wie mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen herbeigeführt werden kann. Und zweitens, wie Abläufe durch Digitalisierung schneller werden.

Digitalisierung als Allheilmittel?
Vielleicht nicht überall. Aber die große Überschrift heißt: Alles wird digitaler. Damit gibt es Probleme, aber auch ganz viele Chancen. In der Wirtschaft ist es die Industrie 4.0, also die vierte industrielle Revolution.

Was heißt das für Brandenburgs geplante Kreisreform?
Hier passiert gerade eine 1960er-Reform, eine Reform von gestern. Alles, was mit Digitalisierung möglich ist, wird bei der auf den Weg gebrachten Reform ignoriert. Also die deutlich bessere Vernetzung der Menschen und der Verwaltungen. All die Dinge, die heute mit dem Internet möglich sind, werden vernachlässigt. Das hat uns bewogen, klare Worte an die Politik zu richten und zum Dialog aufzurufen. Wir wollen schließlich gemeinsam mit dem Land die Dinge verbessern.

Hat es schon einen Anruf aus der Staatskanzlei gegeben, über Ihr Hilfsangebot in Sachen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu reden?
Noch nicht. Was ich aus anderen Bundesländern kenne, dass sich der Chef mal selber meldet - das ist noch nicht passiert. Aber die Staatskanzlei hat sich für unsere Konferenz Ende Januar zu diesem Thema angemeldet.

Sie argumentieren gegen Mega-Kreise - wie in der Lausitz geplant. Wie wollen Sie ohne Kreisfusionen zu mehr Effizienz kommen?
Mit unseren Forschungen kommen wir zu der Ansicht, dass die Kreise sogar kleiner sein könnten, als das heute der Fall ist. Wir sagen auch, dass es Wahnsinn ist, die Stadt Cottbus noch einmal zu schwächen, indem man ihr den kreisfreien Status wegnimmt.

Kleinere Kreise?
Ja, die kleineren Kreise müssen dann besser vernetzt sein und da, wo es passt, auch kooperieren können. Doch das schließt Innenminister Schröter für diese Reform aus. Mit dem für uns wenig nachvollziehbaren Argument, dass dies nicht zu kontrollieren ist. Aber geht es denn ums Kontrollieren oder um eine effizientere Verwaltung? Auch um Prozesse zwischen den Verwaltungen, die modernisiert und elektronisiert werden müssen.

Was bedeutet Digitalisierung der Verwaltungen konkret?
Es geht darum, alte Zöpfe abzuschneiden. Also, die Systeme und Ämter oder die verschiedenen Beteiligten an einem Prozess elektronisch direkt zu verknüpfen. Da kann einer von fünf Kreisen zum Beispiel die Aufgabe Umwelt oder Katastrophenschutz übernehmen und sie den anderen Kreisen über Verrechnung anbieten. Was es überall schon gibt, kann auch in Brandenburg eingeführt werden.

Schnelles Internet ist in ländlichen Regionen - auch im Spreewald - noch Fehlanzeige. Wie soll hier Digitalisierung funktionieren?
Sogar die Bundeskanzlerin spottet liebevoll in Richtung Brandenburg, endlich ein Stück vorwärtszukommen. Aber die Landesregierung beweihräuchert sich, dass es im Durchschnitt doch gar nicht so schlecht sei. 50 MB schnellere Übertragung von Daten in Potsdam nutzen in der Prignitz oder der Lausitz herzlich wenig. Hier wirken sich zehn Jahre weitgehender Tiefschlaf sehr negativ aus. Das Land muss die digitale Zukunft massiv angehen. Das trifft auch auf Verwaltungen zu.

Statt des Umbaus von Strukturen plädieren Sie also für eine digitale Kreisreform. Welche Vorteile sehen Sie?
Unser Punkt ist die Beteiligung der Bürger. Wenn Entscheidungen aber Dutzende Kilometer entfernt stattfindet, dann fährt da keiner mehr hin. Und es ist sonnenklar: Die zum Teil verständliche Politikverdrossenheit wird noch einmal drastisch gesteigert. Ich verstehe es allein vor dem Hintergrund des Überlebenswillens von Politikern und ihrer Parteien nicht, dass man hier mit Gewalt die AfD auf 40 Prozent bringen will.

Ihr Kollege Felix Rösel vom Ifo-Institut Dresden hat in der RUNDSCHAU gesagt, dass die Kreisreform in Brandenburg politisch kaum noch zurückzudrehen sein wird . . .
An der Digitalisierung kommt das Land nicht vorbei. Sie in den Verwaltungen auszublenden, wäre ein weiterer Beweis für die Reformunfähigkeit in diesem schönen Land. Wir sind aber sicher: Sobald ein Stein aus der Mauer herausgebrochen ist, wird das sehr viele positive Effekte haben. Diese Kreisreform wäre ein guter Anlass.

Mit Prof. Norbert Gronau

sprach Christian Taubert

Mehr zum Reformprojekt: www.lr-online.de/kreisreform