Herr Ministerpräsident, das Verhältnis zum osteuropäischen Nachbarland Polen ist gespannt wie seit Jahren nicht. Wie beurteilen Sie die Situation?
Ich glaube, wir haben es noch nicht vermocht, seitdem die neue Regierung im Amt ist, wieder zu vernünftigem Rhythmus und vernünftigem Miteinander zu finden. Dabei waren wir schon einmal weiter in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Es gab gute, auch persönliche Beziehungen zu den Kollegen und wir hatten vor dem Beitritt in die Europäische Union uns eigentlich unter Augenzwinkern gesagt, wir sind durch mit der Vergangenheitsdebatte, jetzt gestalten wir Zukunft. Als wir am Vorabend des EU-Beitritts 2004 über die Brücke gegangen sind zwischen Frankfurt und Slubice dachten wir wirklich, ab jetzt gucken wir nur noch nach vorne. Dass dies nun so völlig anders gekommen ist, hätte ich nicht mehr für denkbar gehalten. Polen ist unser wichtigster Nachbar im Osten - ich glaube, wir müssen im Angesicht der Geschichte auch die Größe haben, unseren Nachbarn manche emotionale oder überm äßige Reaktion nachzusehen. Aber mich verstört ein bisschen, dass alles, was passiert, bei unseren polnischen Freunden in Warschau gleich zu einer Staatsaktion gemacht wird.

Wäre es nicht Zeit, Initiative zu ergreifen und andere Gesprächsformen zu suchen?
Nicht andere, aber mit anderen Leuten. Noch für das erste Quartal des kommenden Jahres werden wir mit den neuen Führungen in unseren Partnerwoiwodschaften Treffen vereinbaren, um deutlich zu machen, was regionale Arbeit bewirken kann und was wir gemeinsam alles eigentlich schon geschafft haben.

Wie sieht die Entwicklung beim Ausbau neuer Grenzübergänge aus?
Wir sind guter Hoffnung, dass der Stillstand Stück für Stück überwunden wird. Ich hoffe sehr, dass wir es im Frühjahr schaffen, die erste Fährverbindung über die Oder in Betrieb zu nehmen. Mich treibt dabei das spürbar große Interesse in unserem Land an der Zusammenarbeit mit Polen. Das fängt beim Schüleraustausch an und reicht bis tief in die Wirtschaft.

Wird es da nicht Zeit, das Thema Freizügigkeit neu zu bewerten?
Wir bekommen in der Tat Signale von den Bürgermeistern unserer grenznahen Städte. Es ist ein deutlicher Sinneswandel spürbar, was die Bewertung polnischer Arbeitskräfte angeht. Darüber werden wir im kommenden Jahr intensiv mit Landräten und Bürgermeistern sprechen, auch in Vorbereitung auf weitere Treffen mit den polnischen Marschällen.

Für Sie persönlich war es ja auch ein sehr turbulentes Jahr. Rücktritt vom Bundesvorsitz, dann ist im Land so viel schief gelaufen, dass Sie sich veranlasst gesehen haben, sich im Landtag zu entschuldigen.
Langsam, langsam. Jenseits mancher Turbulenzen hat Brandenburg sein bestes Jahr seit Langem hinter sich, was Wirtschaftsentwicklung angeht, was Arbeitsplatzentwicklung angeht, was Firmen-Neuansiedlungen angeht, was Stabilisierung von Zukunftsbranchen angeht. Da kann man wirklich nicht sagen, dass das ein fürchterliches Jahr war.

Umso erstaunlicher, dass Sie zum ersten Mal in Ihrer Laufbahn so einen Liebesentzug erleiden mussten.
Nein.

Wieso nein?
Liebesentzug ist keine politische Kategorie. Und nein, weil ich Gegenwind als Politiker nicht zum ersten Mal erlebt habe.

Es ist zumindest ein ungewöhnlicher Vorgang, dass sich ein Ministerpräsident am Ende eines vermeintlich erfolgreichen Jahres entschuldigt. Was war der Kern dieser Entschuldigung?
In der Politik ist es wie in der Familie. Wer Fehler gemacht hat, soll sich entschuldigen. Wir haben zum Ende des Jahres eine absolut bescheidene Vorstellung gegeben. Zuerst haben sich Mitglieder des Koalitionspartners mit Vorhaltungen überzogen, dann kam die Debatte, die dem Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski den Start schwerer machte als geplant. Das alles hat nun wahrlich keinen guten Eindruck gemacht. Was mir weh tut dabei ist, dass die eigentlich positive Stimmung in unserem Land dadurch nicht rüberkam. Wir hatten gerade die Präsidenten der Handwerkskammern und IHKs hier. Es war zum ersten Mal eine Begegnung, bei der alle sechs Präsidenten, also auch die Kollegen Fey und Dreißig aus der Lausitz, sagten, es läuft gut in Brandenburg.

Und wie wollen Sie die Außenwahrnehmung wieder verbessern?
Wir haben uns vorgenommen, unsere Abstimmungsmechanismen so zu verfeinern, dass zumindest nichts passieren kann, was auf mangelnder Information oder mangelnder Abstimmung beruht.

Welche Rolle hat denn SPD-Fraktions-Chef Günter Baaske bei den „Abstimmungsproblemen“ gespielt?
Ich bewerte die Arbeit von Kollegen nie öffentlich. Günter Baaske leistet eine prima Arbeit und ist insbesondere in seiner Präsenz vor Ort vorbildlich.

Aber es scheint, dass das Führungspersonal in Brandenburg im Moment etwas sehr gefordert wird und manchmal überfordert ist.
Wir haben mit Sicherheit ein grundlegendes Problem. Wir haben zu wenig Breite, zu wenig Basis. Der Ansturm auf die Parteien ist nicht gerade riesig. Mancher schimpft, dass zu wenig Qualität in der Politik ist, aber es gehen auch zu wenige rein.

Ein Blick zum Koalitionspartner. Was machen Sie, wenn im Januar Herr Petke CDU-Landesvorsitzender wird?
Wir haben in der Landesregierung ein sehr gutes Miteinander entwickelt. Wenn ich mir die Haushaltsklausur angucke, dann ist da ein zupackendes Arbeitsklima, das dem Land gut tut. Meine Hoffnung ist, dass das auch nach dem 27. Januar weiter geht. Aber ich halte es nicht für sinnvoll, hier mit Ratschlägen, Vorstellungen und Wünschen zu agieren.

Glauben Sie nach den bisherigen Querelen, dass Herr Petke ein guter Mitarbeiter der Fraktion wird?
Ich glaube, dass jeder in der CDU, egal wie er heißt, die Aufgabe hat, die Regierungsarbeit zu unterstützen und zu ermöglichen.

Das heißt, wenn der Partner das Führungspersonal gewählt hat, dann akzeptiert man das?
Das ist so in der Demokratie.

Wie schätzen Sie denn die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit der anderen starken Partei in Brandenburg ein?
In der PDS gibt es unterschiedliche Strömungen, das ist nichts Ungewöhnliches. Nehmen Sie das wichtigste Projekt für unser Land, den Flughafen BBI. Der mag als Beispiel dafür stehen, dass auf manchen Ebenen und bei manchen Personen Realismus eingezogen ist. Man darf bei der Einschätzung auch nicht verkennen, dass die Riege, die diese Partei bislang geführt hat, die Kollegen Bisky, Enkelmann, auch Vietze, entweder schon weg sind oder avisiert haben, dass sie abtreten.

Zurück auf die bundespolitische Ebene. Sie selbst sind vom Bundesvorsitz zurückgetreten, Herr Schönbohm hat sein Amt in der Bundes-CDU verloren. Wie sehr ist Brandenburgs Position dadurch geschwächt?
Wir sind ein kleines Land von 2,5 Millionen Einwohnern und sind in Berlin präsenter als manch größeres. Ich persönlich sehe keinerlei Schwächung. Ich nehme regelmäßig an den Präsidiumssitzungen der Partei teil, bin intensiv an der aktuellen Programmdiskussion beteiligt.

Wie stark wird sich denn Ihr Modell vom vorsorgenden Sozialstaat im neuen SPD-Programm niederschlagen?
Wenn ich mir den letzten Entwurf anschaue, muss ich nicht mehr unzufrieden sein. Natürlich gibt es noch eine Debatte über die Gewichtung von Fürsorge und Vorsorge. Und auch mir ist klar, dass es immer Menschen geben wird, die Fürsorge brauchen, vielleicht ihr ganzes Leben lang. Aber wir müssen aus dem Automatismus raus, dass einmal Hartz IV immer Hartz IV bedeutet. Deshalb werbe ich so für einen vorsorgenden Sozialstaat.

Und wie soll das funktionieren?
Zum Beispiel über Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, lebenslanges Lernen. Wir haben in den vergangenen Monaten viele ermutigende Beispiele gesehen, dass Menschen über eine qualifizierte Weiterbildung zurück in eine Beschäftigung finden. Aus den Betrieben wird zunehmend ein Bedarf an Fachkräften, nicht nur frisch von der Universität, gemeldet. Wir können mittlerweile mit gutem Gewissen sagen, dass zukünftig jedes Kind, das bei uns aufwächst, auch eine Chance haben wird, hier bei uns eine Arbeit zu finden.

Mit MATTHIAS PLATZECK sprachen Tim Albert,
Andrea Hilscher und
Johann Legner