"Dass sich offenbar ein Teil der Heuersdorfer per Vertrag verpflichten will, über mehr als 20 Jahre Lärm und Staub auf einer Insel im Tagebau zu erdulden, bringt weder Rechtssicherheit noch Perspektiven, erklärte der Direktor Recht der Mibrag, Bernd Heggemann, gestern in Theißen.
Eine knappe Umfahrung des Dorfes durch die Braunkohlebagger, wie die Heuersdorfer vorgeschlagen haben, sei bereits vor zehn Jahren im Braunkohlenplanverfahren gründlich untersucht und verworfen worden. Der Vorschlag stelle somit nichts Neues dar.
Die Mibrag will das Dorf südlich von Leipzig abbaggern, um darunter liegende Kohle für das Kraftwerk Lippendorf zu fördern. Die Regierung arbeitet an einem neuen Gesetz, dass die Auflösung der Gemeinde regeln soll. Der Referentenentwurf soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Mit dem alten Gesetz aus dem Jahr 1998 war die Regierung gescheitert. Im Sommer 2000 hatte der Verfassungsgerichtshof in Leipzig das Heuersdorf-Gesetz für nichtig erklärt, weil Energieprognosen fehlerhaft waren und die Anhörung der Gemeinde im Gesetzgebungsverfahren nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte.
Die Mibrag wirbt weiterhin um Zustimmung bei den noch verbliebenen 167 Heuersdorfern. Das Unternehmen hatte Ende Oktober 2002 in dem Ort einen "Dialog Gemeinsame Umsiedlung" gestartet (die RUNDSCHAU berichtete).
Die Gemeinde hatte ihren Vorschlag, einen Großteil der Gemarkung für den Braunkohletagebau zur Verfügung zu stellen und Beeinträchtigungen durch den Abbau zu dulden, mit der Forderung nach Grundstücksrückkäufen und finanziellen Entschädigungen verbunden. Die Mibrag, der nach eigenen Angaben bereits etwa 55 Prozent der bewohnten Gemeindefläche gehören, lehnte auch dies ab.
Die Gemeinde wolle Flächen, die das Unternehmen von Heuersdorf-Umsiedlern gekauft habe, zum Preis von einem Euro zurückerwerben können. "Bezahlt haben wir dafür aber insgesamt rund 16 Millionen Euro", sagte Heggemann. Hinzu kommen sollten Entschädigungszahlungen an die Gemeinde, jeden einzelnen Einwohner und jeden Grundstückseigentümer sowie Kosten für den Lärmschutz und für etwaige Schadenersatzansprüche. (dpa/wie)