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| 02:42 Uhr

Herber Schlag durch verfehlte Energiepolitik

Blick zum Kraftwerk Jänschwalde vom Aussichtsturm im Erlebnispark Teichland. Die Kommune ist auch von den Rückzahlungen betroffen.
Blick zum Kraftwerk Jänschwalde vom Aussichtsturm im Erlebnispark Teichland. Die Kommune ist auch von den Rückzahlungen betroffen. FOTO: dpa
Cottbus/Weißwasser. Lausitzer Kommunen wollen sich dagegen wehren, dass sie die Folgen der Energiepolitik des Bundes ausbaden müssen. Städte und Gemeinden wie Cottbus, Spremberg, Weißwasser, Boxberg, Schleife, Forst, Guben oder Teichland sehen sich erheblichen Gewerbesteuer-Rückzahlungen von Vattenfall gegenüber, für die der Bund Verantwortung übernehmen solle. Gabi Nitsche, Christian Taubertund Daniel Preikschat

Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger (CDU), zeigt sich am Dienstag erschüttert. Er war nach der RUNDSCHAU-Veröffentlichung persönlich über Konsequenzen informiert worden, die sich aus der Rückzahlung von im Voraus gewährten Gewerbesteuern von Vattenfall durch Lausitzer Kommunen ergeben. "Ich bin entsetzt", betonte der CDU-Politiker. Immerhin handele es sich um gut 20 Millionen Euro, die an Gewerbesteuern allein für 2014 in Kommunen des Landkreises geflossen seien - und nun komplett zurückgezahlt werden sollen.

Wie Vattenfall am Dienstag gegenüber der RUNDSCHAU erklärte, sei in seinem Halbjahresbericht 2015 ein Verlust in Höhe von 2,6 Milliarden Euro (nach Steuern) ausgewiesen worden. Hintergrund, so erläuterte Pressesprecherin Kathi Gerstner, seien die seit drei Jahren fallenden Strompreise von etwa 50 Euro/MWh auf derzeit etwa 32 Euro/MWh für eine kontinuierliche Lieferung. "Zurückzuführen ist diese Entwicklung unter anderem auf eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in vielen europäischen Ländern, den Anstieg der regenerativen Stromerzeugung und den starken Preisrückgang auf den internationalen Öl-, Gas- und Kohlemärkten", erklärte Gerstner.

Diese Faktoren hätten auch in Deutschland zu einem starken Ergebnisrückgang im Stromgeschäft von Vattenfall und zu Sonderabschreibungen von mehr als 800 Millionen Euro allein beim Steinkohlekraftwerk Moorburg geführt. Gerstner weiter: Wertberichtigungen wurden ebenfalls für das Vattenfall-Braunkohlengeschäft in Deutschland erforderlich (siehe Info-Box). "Dies führt für die betreffenden Länder und Kommunen voraussichtlich zu einer Halbierung der Steuerzahlungen in 2015 und zu Steuererstattungen für das Jahr 2014 im Jahre 2016", so die Sprecherin.

Für viele Kommunen bedeuten die anstehenden Rückzahlungsforderungen, dass neu justiert werden müsse. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) sieht die Etatplanungen für 2016 jetzt über den Haufen geworfen. "Wir müssen sehen, was wir uns künftig überhaupt noch leisten können", betonte die Rathauschefin.

"Auch das ist eine Folge der Energiewende: Ein eigentlich wettbewerbsfähiges Energieunternehmen wie Vattenfall wird in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht", erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD). Er bezeichnete die angekündigten Gewerbesteuerausfälle als "schlecht für die Kommunen" und "sehr bedauerlich". Die CDU-Politiker Altekrüger und Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus, sind sich mit sächsischen Amtsinhabern aber auch darin einig, dass die betroffenen Kommunen nicht erneut Entscheidungen des Bundes ausbaden könnten. "Das ist ein weiterer Schlag in einer verfehlten Energiepolitik. Hier ist der Bund in der Pflicht gegenzusteuern", betonte Kelch auf der Rathaus-Pressekonferenz am Dienstag in Cottbus. Die Stadt habe bereits mit der Kommunalaufsicht beim Land Kontakt aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Im ostsächsischen Weißwasser wollen die Stadt und die anderen Tagebaurand-Gemeinden nach dem neuerlichen Gewerbesteuer-Schock nun gemeinsam gegenüber dem Bund Ausgleichsforderungen aufmachen. "Dort wird schließlich die Energiepolitik bestimmt", sagte Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Wie das Schreiben formuliert wird und an wen es konkret gerichtet werden soll, müsse noch beraten werden. Dazu treffe sich Pötzsch am 15. September in Gablenz mit seinen Amtskollegen.

Aus Sicht Pötzschs wenig sinnvoll wäre es, sich an Vattenfall zu wenden. 2011 konnte der Energiekonzern den Kommunen in einer ähnlichen Situation noch anbieten, die Verluste mit künftigen Gewerbesteuer-Zahlungen zu verrechnen. Nun aber stehe das Unternehmen auf dem Absprung und erwarte außerdem weiterhin keine Gewinne.

Der Oberbürgermeister sieht in Weißwasser durch ausbleibende jährliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe gefährdet, was derzeit noch an Kitas und Schulen sowie Sport- und Freizeitangeboten vorgehalten werden kann. Tourismus- und Bauprojekte könnten nicht weiter verfolgt werden, weil die Eigenmittel fehlen. Die Bemühungen, neue Einwohner zu gewinnen, würden zunichte gemacht. In den Nachbar-Kommunen drohe eine ähnliche Entwicklung. Darauf, so Pötzsch, werde man in dem Schreiben hinweisen.

Rietschen würden die ausbleibenden Zahlungen ebenfalls empfindlich treffen, sagte Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler). Im Haushalt für 2015 sei zwar eine Sicherung eingebaut. Doch diesen "Schlag ins Kontor" könne die Gemeinde nicht abfedern. Brehmer begrüßt das geplante gemeinsame Vorgehen der betroffenen Kommunen im Norden des Landkreises Görlitz ausdrücklich.

Zum Thema:
Für steuerliche Zwecke wird die Vattenfall GmbH mit all ihren Tochtergesellschaften als eine Einheit behandelt (sogenannte Organschaft). Das bedeutet, dass alle Gewinne und Verluste der Tochter-Unternehmen bei der Vattenfall GmbH zusammengefasst werden und dort einheitlich die Steuern ermittelt werden. Die Gewerbesteuer der GmbH wird dann nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Gemeinden verteilt, in denen Vattenfall wirtschaftlich aktiv ist (Gewerbesteuerzerlegung). Derzeit erfolgt die Zerlegung je zur Hälfte nach der Anzahl der in der Gemeinde wohnenden Arbeitnehmer und nach dem Wert des Betriebsvermögens in der jeweiligen Gemeinde. Dies führt für die betreffenden Länder und Kommunen voraussichtlich zu einer Halbierung der Steuerzahlungen in 2015 und zu Steuererstattungen für das Jahr 2014 in 2016. Auch in den Folgejahren ist wegen der niedrigen Strompreise für die nächsten Jahre mit einer ungünstigen Ergebnisentwicklung zu rechnen.