Die RUNDSCHAU und RadioEins leiten mit einer Live-Übertragung im Internet das Finale der Debatten um die Hochschul-Neugründung in der Lausitz ein. Anliegen ist es, vor der abschließenden Behandlung des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulandschaft Lausitz im Wissenschaftsausschuss des Landtages eine breite Öffentlichkeit in die Diskussion mit einzubeziehen.

Der Termin für das Forum: Der heutige Dienstag bietet faktisch die letzte Möglichkeit, auf den parlamentarischen Prozess zur Ausgestaltung des Gesetzes zur Neugründung einer BTU Cottbus-Senftenberg Einfluss zu nehmen. Im Internet-Forum unter www.lr-online.de/unidebatte (ab 15.30 Uhr) mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien und dem Wissenschaftsministerium sowie zahlreichen regionalen Entscheidungsträgern können Für und Wider abgewogen, weitere Vorschläge unterbreitet, Positionen vorgetragen werden. Ab 19 Uhr überträgt RadioEins.

Der Ausgangspunkt der Debatte: Vor dem Hintergrund der Zukunftsperspektiven der Hochschulregion Lausitz und der Herausforderungen des demografischen Wandels in der Region hat eine vom Ministerium eingesetzte Experten-Kommission die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz (FH) Senftenberg unter die Lupe genommen. Im Ergebnis der im Frühjahr 2012 veröffentlichten Analyse wird eine engere Kooperation von Universität und Fachhochschule gefordert. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos), die einst Präsidentin der Uni Potsdam war, machte von Anfang an aber kein Hehl daraus, eine sichere Zukunft der Lausitzer Hochschullandschaft nur über eine Uni-Neugründung in der Lausitz erreichen zu wollen. Auf eine sanftere Gangart angesprochen, sagte sie kürzlich: "Wenn sich die Institutionen in Cottbus schon bewegt hätten, dann hätte es eine andere Bewertung der Expertenkommission gegeben."

Die Debatten um den Gesetzentwurf: Um den Diskussionsprozess in Gang zu setzen und Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen, hat die Ministerin mit Thomas Grünewald einen Lausitz-Beauftragten eingesetzt. Insgesamt seien nach Auskunft von Kunst in den zurückliegenden Monaten mehr als 400 Gespräche zum Thema geführt worden. Dass es dabei immer nur um das WIE einer Fusion, nie mehr aber um das OB gegangen sei, wurde von Gegnern der Neugründung stets kritisiert. Im Wissenschaftsausschuss des Potsdamer Landtages haben Experten mehrfach das Für und Wider einer Hochschulfusion in der Lausitz bewertet. Änderungen am Gesetzentwurf waren die Folge.

Volksinitiative und Volksbegehen: Das vor allem von der BTU Cottbus erhoffte entscheidende Einlenken der rot-roten Koalition blieb allerdings aus. Daran hat auch die von 42 000 Unterschriften getragene Volksinitiative "Hochschulen erhalten" nichts geändert. Zwar sind eine Reihe von Forderungen erfüllt worden. Nicht aber der Erhalt beider Hochschulen. Deshalb macht die Volksinitiative weiter, hat ein Volksbegehren beim Landtagspräsidenten beantragt. 80 000 gültige Unterschriften und eine neuerliche Ablehnung im Landtag könnten letztlich zum Volksentscheid führen - auch wenn die Gründung der neuen Uni (ab Juli 2013) schon im Gange wäre.

Die Ablehnung des Senates der BTU: In einer Pressemitteilung vom Montag erneuert der Senat der BTU Cottbus seine Ablehnung des Gesetzes-Vorhabens. Aus Sicht des Senates würde mit Inkrafttreten "dem Land und der Region erheblicher Schaden zugefügt werden". Die Abgeordneten des Landtages werden aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Während das Land erklärt hat, alle Professoren-Stellen zu erhalten, geht der BTU-Senat davon aus, dass statt 227 Professuren lediglich 80 universitäre und 60 Fachhochschul-Professuren finanziert werden könnten.

Der Hilferuf aus den Kommunen: Die Bürgermeister aller Hochschulstandorte Brandenburgs haben bereits vor den Haushaltsverhandlungen für 2013/14 im Landtag an Rot-Rot appelliert, bis 2020 den Bundesdurchschnitt bei der Landesfinanzierung der Hochschulen zu erreichen. Wie aus einem Offenen Brief der Stadtoberhäupter hervorgeht, seien zurzeit nur etwa 30 000 der 52 000 Studentenplätze ausfinanziert.

Die wissenschaftlichen Beiräte: Ein wissenschaftlicher Beirat der BTU Cottbus hat dem Ministerium Vorschläge unterbreitet, wie die Hochschullandschaft in der Lausitz zukunftssicher gemacht werden könnte - ohne Hochschulfusion. Aus Sicht der Wissenschaftler sei dies in Potsdam aber nicht zur Kenntnis genommen worden. Unterdessen arbeitet ein von der Ministerin berufener wissenschaftlicher Beirat an Grundzügen der Ausgestaltung einer neuen Lausitz-Universität. Damit soll die Arbeit des Gründungssenats und des Gründungspräsidenten erleichtert werden.

Den Livestream und Live-Ticker gibt es ab 15.30 Uhr auf www.lr-online.de/unidebatte