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Heftiger Streit um Gebühr für Straßennutzung

Berlin.. In der Debatte um Straßennutzungsgebühren ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Unionsparteien haben keine einheitliche Linie, lehnen aber den Vorstoß des CDU-Politikers Manfred Carstens zur Einführung einer Autobahngebühr für Pkw ab.

Der Vorschlag sei eine Einzelmeinung, sagte CDU/CSU-Verkehrsexperte Klaus Lippold gestern in Berlin. Die CSU schlug dagegen mittelfristig eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen in Europa vor. Im Gegenzug sollen die Mineralölsteuer sinken und die Kfz-Steuer entfallen, heißt es in einem Positionspapier. Der Carstens-Vorschlag jedoch wird abgelehnt.
Dieser stieß auch in der rot-grünen Bundesregierung und der FDP auf Widerstand. Die Liberalen lehnten zusätzliche Belastungen für Autofahrer generell ab. Die Initiative "pro Mobilität" hält dagegen eine für Autofahrer belastungsneutrale Einführung von Mautgebühren für richtig.
Carstens hatte angeregt, 2005 eine Autobahngebühr auch für Pkw einzuführen. Diese sollte bis zu 150 Euro betragen. (dpa/ab)