Der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) sei am Wochenende erneut vor der Willkür der chinesischen Behörden eingeknickt, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker gestern. Er habe mit seinem „katastrophalen Krisenmanagement und widersprüchlicher Informationspolitik“ der olympischen Idee schweren Schaden zugefügt. Am Wochenende stellte das IOC klar, dass es keinen uneingeschränkten Internetzugang geben werde. Im Pressezentrum der Olympischen Spiele sind damit weiter ausgewählte Internetseiten gesperrt. IOC-Präsident Rogge sprach nur noch von einem „größtmöglichen Zugang“. Er wies Berichte zurück, er habe eine Vereinbarung mit der chinesischen Führung geschlossen. „Es gab keinen Deal oder so etwas, Einschränkungen zu akzeptieren“, sagte Rogge am Samstag. Die Athleten aus den 205 Teilnehmerstaaten könnten außerhalb der olympischen Stätten uneingeschränkt Kritik an der chinesischen Regierung üben, erklärte der IOC-Präsident. Im Olympischen Dorf und in den Stadien müsse die „olympische Harmonie“ aber geachtet werden.

Zeitungen verspätet erhältlich
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerten sich Vertreter führender deutscher Medien empört über die Behinderungen der journalistischen Arbeit. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bezeichnete China als „System mit diktatorischen Auswüchsen“. Der stellvertretende Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Wolfgang Krach, sagte, es sei skandalös, dass die Regierung in Peking ihre feste Zusage gebrochen habe, vor und während der Spiele uneingeschränkte Pressefreiheit zu gewähren.
Auch dass im Deutschen Haus internationale Zeitungen nur verspätet erhältlich sein sollen, stieß auf Kritik. „Diese Zensur ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit“, sagte der Vorsitzende des Herausgebergremiums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte dieses Vorgehen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ebenso „inakzeptabel“.
Bundesaußenminister Steinmeier betonte, China habe sich gegenüber dem IOC zur Einhaltung der olympischen Werte verpflichtet. Seinen chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi habe er persönlich gebeten sicherzustellen, dass diese Versprechen eingehalten und Medienvertretern gute Arbeitsmöglichkeiten gewährt werden, sagte er in einem Zeitungsinterview. Dass die Internet-Zensur inzwischen gelockert wurde, sei zu begrüßen.

Pekings Versprechen
Amnesty international warf dem Internationalen Olympischen Komitee vor, eingeknickt zu sein. Es habe bei den chinesischen Behörden nicht ausreichend auf Pressefreiheit und Einhaltung der Menschenrechte gedrungen. Die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, beschuldigte das IOC, es sei bei der Vergabe der Spiele „blauäugig“ gewesen. „Das IOC hat nie klar Stellung bezogen und auch nicht wirklich darauf gedrängt, dass die chinesischen Zusagen in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit auch eingehalten werden“, sagte sie der „Neuen Presse“ in Hannover. In den sieben Jahren seit Vergabe der Spiele hätte das IOC viel früher nachfragen müssen, ob Peking seine Versprechen einer Verbesserung der Menschenrechtslage einhalte.
Das IOC-Mitglied Walther Tröger versicherte dagegen im Deutschlandfunk, das Komitee werde „garantiert auch während der Spiele“ auf Menschenrechtsverletzungen reagieren. Zugleich rechtfertigte er das Verbot, an olympischen Wettkampfstätten Friedensparolen zu zeigen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), rief unterdessen die teilnehmenden Sportler auf, ein Zeichen des Protestes gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu setzen. „Ich möchte alle Sportlerinnen und Sportler ermutigen, genau hin- und nicht wegzusehen“, schrieb Pöttering in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“. „Jeder kann auf seine Weise ein Zeichen setzen.“ Kein Funktionär solle dies verhindern dürfen. Die Freude am Sport dürfe nicht den Blick auf die Menschen und ihre Rechte trüben. (epd/AFP/cd)