Drei CDU-Abgeordnete im Landtag kritisierten gestern, an der Entscheidung im Sommer 2002 sei das Parlament nicht beteiligt worden. Wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nun erst einmal Zahlen zu den Wirtschaftsjahren 2002/03 aus Brüssel abwarten wolle, werde Zeit vertan, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Dieter Dombrowski, Christian Ehler und Ingo Senftleben.
Schon jetzt sei bekannt, wie sich Brandenburgs Wirtschaft während der vergangenen beiden Jahre entwickelt hat. So sei sie beispielsweise 2002 geschrumpft. Der PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers warf der großen Koalition rückblickend "Unvermögen" vor. Sie habe ohne Not die Zweiteilung des Landes beschlossen. Unterstützung kam dagegen von der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, die den damaligen Beschluss "weise und vorausschauend" nannte.
Im Juli 2002 hatte das Kabinett aus statistischen Gründen die Teilung des Landes beschlossen. Als Folge könnte in der nächsten Förderperiode 2007 bis 2013 der strukturschwache Nordosten künftig die EU-Höchstförderung für so genannte Ziel-1-Gebiete erhalten, was der Lausitz versagt bleiben könnte.
"Es geht jetzt um die Entwicklungschancen des Südens und nicht darum, an problematischen Entscheidungen festzuhalten", erklärte der CDU-Abgeordnete Ehler. Schroedter warf den CDU-Politikern daraufhin vor, "ohne Blick für das ganze Land" zu handeln. Der Lausitz fehlten vernünftige Entwicklungskonzepte.
Sollten die jetzt veröffentlichten Zahlen zutreffen, müsse Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) darauf eine Antwort geben, forderte der Lausitzer CDU-Abgeordnete Senft leben. Ihr Ressort sei für die Kabinettsvorlage zur Zweiteilung des Landes verantwortlich. Dagegen besteht nach Meinung der Grünen-Politikern Schroedter kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig von der Bewertung der zwei Regionen ginge dem Land die EU-Förderung nicht verloren, denn auch ohne Ziel-1-Einstufung gäbe es eine Übergangsunterstützung. (dpa/ta)