ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:28 Uhr

Heftige Kritik am Sparpaket aus der Region

Lausitz. In der Region sehen Caritas, Kinderschutzbund, Arbeitslosenverband und Dienstleistungsgesellschaft verdi mit dem von der Bundesregierung aufgelegten neuen Sparpaket die Schwächsten in der Gesellschaft am stärksten belastet.

“Am meisten ärgert mich, das wieder diejenigen am stärksten bluten müssen, die am wenigsten Schuld haben an der Verschuldung.„ Für Inga-Karina Ackermann, Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes in Brandenburg, ist vor allem der geplante Wegfall der zweijährigen Ausgleichszahlung beim Übergang von Alg I zu Alg II ein Unding. Menschen, die unter Umständen Jahrzehnte gearbeitet haben, würden so innerhalb nur eines Jahres auf das niedrigste Lebensniveau herunter gedrückt. Das sei für sie ein “brutaler Absturz„ .

Den Cottbuser verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke empört am Sparpaket, dass Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen werden soll, während es für Berufstätige dort kaum Einschnitte gibt. “Das ist eine offensichtliche Ungleichbehandlung. Soll denn Langzeitarbeitslosen das Recht auf Familienplanung genommen werden?„ Für Franke “befremdlich„ ist auch das Kürzen der Bezüge von Bundesbeamten. “Ich habe erwartet, dass die Bundesregierung viel mehr auf der Einnahmenseite macht und starke Schultern auch mehr tragen müssen.„ Eine Erbschaft- und Vermögenssteuer sei in anderen europä ischen Ländern längst eine Selbstverständlichkeit, die Spitzensteuersätze im europä ischen Vergleich sehr niedrig .

Rudolf Hupe, Diözesancaritasdirektor im Caritasverband der Diözese Görlitz, sagt: “So wie sich das Sparpaket abzeichnet, kann man nur dagegen sein. Die Einschnitte treffen Familien, Hartz-IV-Empfänger und alleinerziehende Mütter besonders hart.„ Es seien die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die sich dann letztlich in der Pflicht sehen, diesen Menschen zu helfen. “Dabei werden weitere Kürzungen auf Länderebene auf uns zukommen. In Sachsen sind wir bereits hart davon betroffen, so wurde zuletzt die Jugendhilfe gekürzt.„

Gerade das Elterngeld hält Bettina Schwarz, Leiterin der Caritas-Regionalstelle Cottbus, für wichtig, um eine Familie zu unterstützen. “Wenn man will, dass sich mehr Menschen für ein Kind entscheiden, ist diese Maßnahme klar ein Rückschritt. Erst wurde der Anreiz zur Familiengründung geschaffen, jetzt kappt der Bund diese finanzielle Hilfe wieder. Im sozialen Bereich haben wir in den vergangenen Jahren immer mehr Einschnitte erlebt.„ Benachteiligte Menschen müssten immer neue Möglichkeiten suchen, um eine Familie zu finanzieren. “Ich hoffe jetzt auch auf die Wut der Betroffenen - die Leute sollen sich wehren. Viele Hartz-IV-Empfänger, die zu uns kommen, haben resigniert und nehmen hin, dass sie diejenigen sind, bei denen zuerst gespart wird.„ Die Kürzungen dürften künftig aber bis in die Kommunen weitergereicht werden, was die Finanzierung regionaler Projekte gefährde.

Kerstin Weidner von der “Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht„ in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) hat das Sparpaket so kommen sehen und mit ihren Mitstreitern eine Montagsdemonstration auf dem Senftenberger Marktplatz organisiert. Sie kritisiert jedoch nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Betroffenen: “Die weiteren Kürzungen bei den Arbeitslosen überraschen nicht, weil sich keiner von ihnen je gewehrt hat. Die Betroffenen halten sich zurück, sie richten sich ein mit dem Wenigen, das sie bekommen.„ Kerstin Weidner bleibt bei ihrer Ablehnung von Hartz IV und fordert ein Bürgergeld zwischen 800 und 1500 Euro monatlich.

Für Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, ist das Streichen des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger “ein Skandal„. Zumal die Politiker erst kürzlich positive Auswirkungen des Elterngeldes öffentlich gefeiert hätten. “Diese Maßnahme heißt sparen auf Kosten der Kinder. Verschlimmert wird dadurch vor allem die Situation junger, arbeitsloser Eltern und insbesondere der Alleinerziehenden. Diese haben kaum eine Chance, im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes arbeiten zu gehen, weil es zu wenig Betreuungsangebote für unter Dreijährige gibt.„ Die Begründung, dass der Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern über Regelsätze und Zusatzleistungen gesichert sei, könne Hilgers nicht nachvollziehen: “Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade erst entschieden, dass der Regelsatz eben nicht für außerschulische Extras reicht. Damit schließt man die Kinder von der kulturellen Teilhabe aus.„ Die Erfahrung habe zudem gezeigt, dass ein großer Teil der schweren Fälle von Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung im Armutsmilieu angesiedelt ist. “Dieses Milieu wird durch die Sparpläne noch vergrößert.„

Richard Schenker vom Cottbuser Haus- und Grundeigentümerverein kritisiert insbesondere den Wegfall der Wohnungsbauprämie. “Sie hat vielen Schwellenhaushalten die Bildung von Wohneigentum ermöglicht und so einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung von Lebensverhältnissen geleistet. Besonders für Familien mit geringem Einkommen hat die Politik dieses sinnvolle Instrument eingeführt. Wohneigentum ist von der Politik bisher auch als Teil der Altersabsicherung anerkannt worden.„ Die Streichung der Prämie schwäche diese Grundsätze und schade der Bauindustrie . Eig.Ber./han/dpr