Ein "ausgeglichener Haushalt" soll erst 2010, also nach der für2009 geplanten Länderfusion erreicht werden. Der Schuldenstanddes Landes würde bei diesem Szenario bis 2010 auf rund 20Milliarden Euro anwachsen, jährlich wären dann 1,2 Millionen EuroZinsen zu zahlen.

Schuldenabbau muss forciert werden
SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch erklärte gestern gegenüber derRUNDSCHAU, dass angesichts des immensen Schulden-berges vonderzeit 15 Milliarden Euro der Schuldenabbau forciert werdenmüsse. Zugleich meldete er Zweifel daran an, ob die für 2004geplanten Einschnitte ausreichend genügend seien. Er halte es fürproblematisch, dass im kommenden Jahr 500 Millionen Euroeingespart werden, aber eine Milliarde neuer Kredite bei einemHaushaltsvolumen von rund zehn Milliarden Euro aufgenommen werdensollten.
Fritsch kritisierte, dass die einzelnen Ministerien trotzdramatischer Finanzlage für das kommende Jahr zusätzlicheAusgaben in Höhe von 294 Millionen Euro angemeldet hätten. DerSparwille sei nicht sehr ausgeprägt, offenbar hätten die Ministernicht verstanden, vor welch dramatischer Lage das Land stehe.Auch in der CDU wurde die in den nächsten Jahren geplanteNeuverschuldung von rund fünf Milliarden Euro als "nichtverantwortbare Bürde" bezeichnet, die den finanzpoliti-schenSpielraum für künftige Generationen einenge.
CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek forderte gegenüber derRUNDSCHAU, "den Konsolidierungs-Zeitraum zu straffen". "Wir baueneinen Schuldenberg auf, dessen Zinslasten uns erdrücken werden",warnte Lunacek. Die Koalition müsse bei derHaushaltskonsolidierung entschlossener vorgehen. Er sehe dieGefahr, dass der Abbau der jährlichen Neuverschuldung auf Nullauf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werde.

Sparen bei Theatern und Kirchen
Auch die von der Finanzministerin vorgeschlagenen Sparschritteriefen bei der CDU Unwillen hervor. Die unionsgeführten Ressortsseien besonders betroffen. So sollen bei der Polizei zusätzlichzu den durch die Polizeireform freiwerdenden 725 Stellen noch1275 eingespart werden. Begründung: Damit läge Brandenburg immernoch 1400 Stellen über den finanzschwachen westdeutschenFlächen-ländern. Schönbohm nannte es gestern nicht hilfreich,dass über den Abbau von Polizeistellen schon jetzt öffentlichspekuliert werde, aber finanzstarke SPD-Ressorts außen vorblieben. Gespart werden soll nach dem Strategie-Papier Zieglersauch bei den Theatern und den Kirchen, für die CDU-MinisterinJohanna Wanka zuständig ist.
Schönbohm forderte, dass die Strukturen aller Ressorts auf denPrüfstand müssten. Wanka sagte: "Alle müssen Federn lassen, auchwenn das sehr schmerzhaft wird." Die PDS kritisierte, dass nachwie vor keine Linie erkennbar sei. Finanzexpertin Kerstin Osten:"Es wird nur mit Zahlen jongliert".