Sie weist für die Jahre 2008 bis 2010 Deckungslücken von 300 bis 500 Millionen Euro aus. Finanzminister Rainer Speer (SPD) nannte die Situation "extrem angespannt und prekär". Für die weitere Konsolidierung müssten die Personalausgaben weiter reduziert werden.
Bei der Fortsetzung dieses Kurses komme es darauf an, das Defizit ohne die Solidarpaktmittel zu schließen, "um dauerhaft tragfähige Haushaltsstrukturen zu erreichen", erläuterte Speer. "Die Rückführung der Neuverschuldung kann nur gelingen, wenn die Ausgaben des Landes entsprechend reduziert werden." Bestimmte öffentliche Leistungen seien damit künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr zu erbringen.
Die Einnahmen des Landes werden nach Regierungsangaben bis 2010 im Vergleich zu 2006 um etwa 630 Millionen auf 5,944 Milliarden Euro steigen. Das liege an dem wachsenden Steueraufkommen, dem Länderfinanzausgleich sowie sogenannten Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen. Gleichzeitig gingen in diesem Zeitraum jedoch die Solidarpaktmittel des Bundes für den Aufbau Ost um knapp 250 Millionen Euro zurück. Außerdem stünden 2010 mit 509 Millionen Euro rund 220 Millionen Euro weniger Zuschüsse aus der Europäischen Union zur Verfügung als in diesem Jahr.
Insgesamt erhält Brandenburg laut Finanzministerium von 2005 bis 2019 rund 15 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II. Die Summe der EU-Mittel in der Förderperiode 2007 bis 2013 beträgt fast 2,54 Milliarden Euro. Der zu erwartende Rückgang der Einwohnerzahl des Landes von 2,56 Millionen (2005) auf 2,52 (2010) habe voraussichtlich Ausfälle von schätzungsweise 80 Millionen Euro zur Folge. (dpa/mb)