Zum Sitzungsauftakt soll der neue Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) vereidigt werden. Anschließend gibt Ministerpräsident Matthias Plat-zeck (SPD) eine Regierungserklärung ab. Er will über die ersten Ergebnisse und Auswirkungen der neuen Förderpolitik berichten. Danach beginnt die Mammutdebatte.
Der Landtag will auch mehrere Gesetze unter Dach und Fach bringen. Geändert wird das Polizeigesetz. Vorgesehen ist unter anderem die Verschärfung des "großen Lauschangriffs" mit der Überwachung von Wohnungen und Telefonen sowie die Erfassung von Autokennzeichen von Tatverdächtigen über das Mautsystem. Mit der Änderung des Gesetzes zum Landesrechnungshof sollen die Präsidenten des Kontrollgremiums künftig nicht mehr auf Lebenszeit, sondern auf zwölf Jahre gewählt werden. (dpa/mb)