Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwochnachmittag Neuwahlen an. Das Parlament hatte kurz vorher den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung durchfallen lassen. Mit Unterstützung der Rechtspopulisten erhielt der Etatentwurf der bürgerlichen Opposition die meisten Stimmen.

Die Turbulenzen in der schwedischen Politik erhöhen in der Lausitz die Ungewissheit, wie es hier mit dem Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall weitergeht. Ende Oktober hatte der Verwaltungsrat des Energiekonzerns der Unternehmensspitze einen Prüfauftrag für den deutschen Konzernbereich erteilt.

Die jetzt gescheiterte rot-grüne Regierung hatte erklärt, aus Klimaschutzgründen die Braunkohleverstromung in Ostdeutschland mit ihrem hohen Kohlendioxidausstoß loswerden zu wollen. Das Ergebnis der Prüfung, bei der es um viele Aspekte und nicht nur um einen eventuellen Kaufpreis geht, soll im kommenden Sommer vorliegen.

Dieser Prüfauftrag wird trotz der Regierungsturbulenzen erst mal weiter abgearbeitet. Das versicherte ein Unternehmenssprecher der Vattenfall GmbH in Berlin. In der Lausitz betreibt Vattenfall noch fünf Tagebaue und drei Kraftwerke. Wie eine neue schwedische Regierung jedoch mit dem Prüfergebnis umgehen wird, ist ungewiss.

Vor den Wahlen im September hatten sich alle Parteien für einen Abschied vom Braunkohlestrom ausgesprochen. Doch die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue hatten in den vergangenen Jahren auch satte Gewinne nach Schweden überwiesen. Durch die Energiewende in Deutschland und den dadurch fallenden Börsenstrompreis hat sich die Geschäftslage jedoch spürbar verschlechtert.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen stehen indes zu dem umstrittenen fossilen Energieträger und wollen ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über den wichtigsten Industriezweig der Lausitz. Deshalb reisen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag trotz der aktuellen politischen Turbulenzen nach Stockholm.

Das bestätigt auf Nachfrage Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune. Es seien nicht nur Gespräche mit dem Wirtschaftsminister verabredet, sondern auch mit der Vattenfall-Spitze, Parlamentariern und wichtigen Einflussträgern, die auch die künftige Energiepolitik Schwedens prägen werden, begründete er das Festhalten an den Reiseplänen. Nach Neuwahlen könnten wichtige handelnde Personen dieselben wie vorher sein.

Woidke und Tillich wollen in Stockholm für Klarheit über den Braunkohlebergbau und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz sorgen. "In den Gesprächen mit den Regierungsvertretern und dem Vattenfall-Management werde ich darauf dringen, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Lausitzer Energiewirtschaft gesichert werden", kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an.

Mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU) ist er sich darin völlig einig. "Es geht um die Zukunft nicht nur eines Unternehmens in Sachsen, sondern es geht um die Zukunft einer ganzen Region", so Tillich.

Tausende Arbeitsplätze hängen in der Lausitz von der Braun-kohleindustrie ab, die bei Klimaschützern in der Kritik steht.

Er gehe davon aus, dass Vattenfall sich der Verantwortung bewusst sei, sagte Tillich. "Und ich möchte Klarheit." Die Region habe nur eine Zukunft mit der Braunkohle. "Aber auch auf den Wegen zu neuen Geschäftsfeldern kann es nur zusammen mit der Braunkohle passieren und nicht ohne", sagte er.

Die zusätzliche Ungewissheit für die Zukunft des Lausitzer Bergbaus durch die schwedischen Neuwahlen trifft besonders die sächsischen Gemeinden Trebendorf und Schleife hart. Dort sollen 1700 Menschen für den geplanten Erweiterungstagebau Nochten II umgesiedelt werden. Sie warten auf die Unterzeichnung der ausgehandelten Umsiedlungsverträge mit den Gemeinden. Die sollen jedoch nur paraphiert werden, wie Vattenfall am Montag ankündigte. Die rechtsverbindliche Unterschrift soll einem möglichen neuen Eigentümer vorbehalten bleiben.